Die EU-Kommissionschefin will mit den USA einen Kompromiss im Subventionsstreit finden.
Washington US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bemühen sich im Streit um US-Subventionen für grüne Technologien um Dialog. „Ich finde es großartig, dass es jetzt so massive Investitionen in saubere Technologien gibt“, sagte von der Leyen bei einem Treffen mit Biden am Freitag im Weißen Haus. Deshalb wolle man ähnlich wie die USA auch in Europa auf ein grünes Industrieprogramm setzen – und gleichzeitig mit Washington über das US-Gesetz sprechen, das in Deutschland und der EU große Sorge vor Wettbewerbsnachteilen ausgelöst hat. Es sieht milliardenschwere Investitionen in den Klimaschutz und Subventionen für die US-Industrie vor. Man wolle mit dem Gesetz eine saubere Industrie und neue Arbeitsplätze schaffen, sagte Biden.
Konkret geht es um den sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) der USA. Das Problem aus deutscher und europäischer Sicht: Viele Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass profitierende Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den USA produzieren.
Die Europäer haben den USA wegen des Gesetzes Protektionismus vorgeworfen. Bundeskanzler Olaf Scholz sagte etwa im Januar, dass er es begrüße, dass die USA Milliardensummen in Energie und Klimaschutz investieren wollten. Anforderungen an bestimmte Produkte dürften aber nicht zu einer Diskriminierung europäischer Unternehmen führen.
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Im Hintergrund arbeiten EU- und US-Vertreter seit Monaten daran, den Konflikt zu entschärfen. Der IRA verfolge im Kern eine Reihe von Zielen, die die USA mit der Europäischen Union teilten, sagte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses vor dem Treffen. So sei man sich einig, dass „historische Investitionen“ nötig seien, um die Klimaziele zu erreichen.
Man wolle in den Ausbau sauberer Energie und damit verbundene Arbeitsplätze investieren und für stabile Lieferketten sorgen. Entsprechende Maßnahmen treffe man „an der Seite von Verbündeten und Partnern“. Ziel sei es, dass beide Seiten ihre Ansätze der jeweils anderen kommunizierten und man nicht in einen Wettstreit gerate.
Biden will das Paket nicht noch einmal aufschnüren
Bei Biden klang das zuletzt weniger versöhnlich. Er hatte immer wieder deutlich gemacht, vermehrt auf Begünstigungen für die heimische Industrie setzen zu wollen. Der IRA ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für den US-Präsidenten. Auch wenn es am Ende längst nicht alle Klimavorhaben des 80-Jährigen in das Paket geschafft haben, ist das Gesetz doch ein Meilenstein in der US-Klimapolitik. Biden will das Paket daher nicht noch einmal aufschnüren. Das bedeutet, dass es bei den Gesprächen zwischen den USA und der EU nun vor allem um Interpretationsspielräume und Anwendungsfragen geht. An der grundsätzlichen Ausrichtung des Gesetzes wird sich nichts mehr ändern.
Ein Stein des Anstoßes für die Europäer sind nun Steuererleichterungen für Käuferinnen und Käufer von Elektrofahrzeugen. Diese Steuervorteile sind an bestimmte Vorgaben gebunden. Dazu zählt, dass ein bestimmter – in den kommenden Jahren steigender – Prozentsatz der Autobatterieteile aus den USA oder einem Land, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen haben, kommen muss.
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EU-Hersteller von Elektroautos befürchten große Nachteile auf dem US-Markt. Denn die Vereinigten Staaten haben diverse Freihandelsabkommen – etwa mit Kanada oder Mexiko. Mit der Europäischen Union gibt es ein solches Abkommen allerdings nicht. In diesem Bereich könnte sich nun möglicherweise eine Lösung abzeichnen. Im Raum steht ein Mini-Freihandelsabkommen für den Bereich kritischer Mineralien mit Brüssel. Denn der Begriff Freihandelsabkommen ist in dem US-Klimagesetz nicht definiert. Dann könnten auch Elektroautos aus Europa für die Steuervorteile infrage kommen.
Ein handfester Handelskrieg ist weder im Sinne Brüssels noch Washingtons. Das gilt besonders in Zeiten, in denen der Westen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zusammenstehen will. Dennoch haben Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten zuletzt immer wieder deutlich gemacht, dass es eine europäische Antwort auf das US-Gesetz geben müsse.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat schließlich ein neues grünes Industrieprogramm vorgestellt, das als Reaktion auf die USA aber auch chinesische Subventionspolitik gedacht ist. Brüssel will etwa den Zugang zu Fördermitteln erweitern und gibt den EU-Staaten künftig mehr Freiheiten für eigene Subventionen.
