Der französische Präsident will trotz Protesten die Rentenreform durchbringen.
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Paris Frankreichs Senat hat in erster Lesung für die umstrittene Rentenreform der Regierung gestimmt. 195 Senatoren votierten in der Nacht zum Sonntag für den Gesetzestext, 112 lehnten ihn ab, 37 enthielten sich. Die Senatorinnen und Senatoren hatten bereits in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich für einen entsprechenden Artikel zur Reform in dem Gesetzesentwurf gestimmt, nun wurde der komplette Vorschlag zur Rentenreform angenommen. Auch wenn die Abstimmung in dem hitzigen Streit um die Reform ein Erfolg für Frankreichs Mitte-Regierung ist, ist das Vorhaben damit noch nicht in trockenen Tüchern.
Die Regierung unter Präsident Emmanuel Macron will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen.
Derzeit liegt das Renteneintrittsalter bei 62 Jahren. Tatsächlich beginnt der Ruhestand im Schnitt aber später: Wer nicht lange genug eingezahlt hat, um Anspruch auf eine volle Rente zu haben, arbeitet länger. Mit 67 Jahren gibt es dann unabhängig von der Einzahldauer Rente ohne Abschlag – dies will die Regierung beibehalten. Die monatliche Mindestrente will sie auf etwa 1200 Euro hochsetzen.
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Die Regierung schickt die Reform in einem beschleunigten Verfahren durch das Parlament. Der Text wurde daher an den Senat weitergegeben, ohne dass es in der Nationalversammlung in erster Lesung eine Abstimmung über die gesamte Reform gegeben hatte. Am Mittwoch soll eine Kommission aus Abgeordneten und Senatoren zusammenkommen, um einen Kompromiss zwischen der Nationalversammlung und dem Senat zu finden. Anschließend müssen beide Kammern des Parlaments zustimmen.
In der Nationalversammlung hat die Mitte-Regierung keine absolute Mehrheit. Für die Reform hofft sie auf die Stimmen der konservativen Républicains. Während die Konservativen im Senat nun zustimmten, war die Fraktion im Unterhaus zuletzt gespalten. Spekuliert wird daher darüber, ob die Regierung auf einen Sonderartikel der Verfassung zurückgreifen und das Gesetz letztlich ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung drücken wird.
Am Samstag hatten landesweit erneut Hunderttausende Menschen gegen die Rentenreform protestiert. Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 368.000. Gewerkshaften hatten dagegen bis zu eine Million Menschen erwartet. Am Dienstag hatten sich 1,28 Millionen Personen an den Protesten beteiligt. Die Gewerkschaften riefen für Mittwoch zu weiteren Demonstrationen und Streiks auf.
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