Weil ein geplantes LNG-Schiff vor Hamburg nun doch nicht dort platziert wird, können die dafür eingeplanten Mittel nun teilweise die neuen Kosten decken.
Berlin Das Bundeswirtschaftsministerium hat zusätzliche 1,6 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Haushalt beantragt, die für den Ausbau der Infrastruktur für Flüssiggas (LNG) benötigt werden. Das geht aus einer Vorlage des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Darin kündigt das Finanzministerium an, die zusätzlichen Mittel freigeben zu wollen.
Das Geld ist demnach für Kosten beim Bau von LNG-Terminals an den deutschen Häfen vorgesehen. In den bisherigen Planungen sind demnach für einige Kosten noch keine Mittel eingeplant gewesen. Darunter sind etwa Sozialversicherungsbeiträge und Steuern auf die Charterverträge, die es für LNG-Schiffe braucht; CO2-Zertifikate für den Eigenverbrauch von Gas und Kosten für Reparaturen. Diese Aufwendungen fallen für alle fünf bislang geplanten LNG-Terminals an. Hinzu kommen für einzelne Standorte weitere Kostenerhöhungen.
Die Opposition kritisiert den Antrag scharf. „Die Forderung nach neuen Milliarden offenbart die Chaos-Planungen des Bundeswirtschaftsministeriums“, sagte Christian Haase (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion.
„Trotz teuren externen Beratern enthält die neue Vorlage eine lange Liste handwerklicher Fehler aus dem Hause von Minister Robert Habeck, die nun mit Steuergeldern ausgebügelt werden sollen“, so Haase. Das Wirtschaftsministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Die zusätzlichen Mittel müssen allerdings nicht vollständig neu besorgt werden. An fünf Standorten will die Bundesregierung schwimmende LNG-Schiffe betreiben, über die Flüssiggas geliefert wird. Ursprünglich hatte die Regierung vorgesehen, ein weiteres LNG-Schiff in Hamburg zu platzieren, diesen Plan aber wieder verworfen. Rund 900 Millionen Euro des für Hamburg reservierten Geldes kann laut der Vorlage jetzt für die anfallenden Zusatzkosten genutzt werden.
Kritik an möglichen Überkapazitäten
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat Deutschland versucht, sich vom Pipelinegas aus Russland unabhängig zu machen. Im Herbst 2022 stellte Russland dann die Lieferungen nach Deutschland komplett ein. Die Bundesregierung will die entstandene Lücke bei der Gasversorgung vor allem durch LNG-Terminals in den norddeutschen Häfen schließen.
Seit Monaten ist allerdings eine Debatte entbrannt, ob die Verantwortlichen dabei über das Ziel hinausschießen. Kritik kommt vor allem von den Grünen. Sie befürchten, dass Deutschland durch die neuen Terminals später von klimaschädlichem Erdgas loskommt und das auch noch mit immer mehr Steuergeld finanziert.
Auch im Bundeswirtschaftsministerium sind nicht alle von dem Vorgehen überzeugt. Das Umfeld von Kanzler Olaf Scholz (SPD) aber soll darauf drängen, die Versorgungssicherheit zu priorisieren.
Mehr: Übertreibt die Bundesregierung es mit den LNG-Kapazitäten?
