Es ist zweifelhaft, ob Ruttes Regierung noch wichtige Gesetze zur Reform der Landwirtschaft, Klimaschutz und Asylpolitik durchsetzen kann.
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Den Haag Die niederländischen Wähler haben der Regierung von Premier Mark Rutte bei den Provinzwahlen einen dramatischen Denkzettel verpasst. Einen erdrutschartigen Sieg verbuchte dagegen nach vorläufigen Ergebnissen die neue populistische Bauer-Bürger-Bewegung BBB.
Sie profitierte von der Unzufriedenheit der Wähler und wurde auf Anhieb stärkste politische Kraft. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen hervor, die der TV-Sender NOS in der Nacht zum Donnerstag veröffentlichte.
Politiker sprachen von einem politischen Erdbeben. Das Wahlergebnis gefährdet nach Ansicht von Beobachtern die Stabilität der Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte, der seit mehr als zwölf Jahren regiert. Premier Rutte – von der rechts-liberalen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) – zeigte sich enttäuscht. „Das ist nicht der Sieg, auf den wir gehofft hatten.“
Großer Jubel herrschte dagegen bei der Protestpartei BBB nach der Veröffentlichung der Prognosen. BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas sprach von einem klaren Signal. „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.“
Es wurden nicht nur die Parlamente der zwölf Provinzen gewählt, sondern auch indirekt die Erste Kammer des nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat. Die vier Koalitionsparteien kommen nach den Prognosen in der Ersten Kammer nur noch auf knapp ein Drittel (rund 30 Prozent) der insgesamt 75 Sitze. Es ist zweifelhaft, ob Ruttes Regierung noch wichtige Gesetze zur Reform der Landwirtschaft, Klimaschutz und Asylpolitik durchsetzen kann. Das vorläufige Endergebnis wurde erst im Laufe des Donnerstag erwartet.
Hauptthema der Wahlen sind Umweltauflagen
Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten drastischen Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Seit Monaten protestieren dagegen vor allem Bauern. Die Wut der Bauern wurde zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit.
Die Protestbewegung BBB wurde nicht nur in ländlichen Gebieten stark, sondern auch in Städten. Sie trat erstmals bei der Parlamentswahl 2021 an und erzielte ein Prozent der Stimmen. Und nun kam sie nach den Prognosen auf etwa 19 Prozent.
Die Sozialdemokraten und die Grünen traten erstmals gemeinsam zur Wahl an und konnten leichte Gewinne verbuchen. Starke Verluste musste das rechtsextreme Forum für Demokratie hinnehmen, vor vier Jahren noch überraschender Wahlsieger. Auch der Rechtspopulist Geert Wilders verlor leicht.
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