Der Ministerpräsident will nach dem Wahlsieg seiner Partei auch die neue Regierung anführen.
Riga Bei der Parlamentswahl im EU- und Nato-Land Lettland hat sich die liberalkonservative Regierungspartei Jauna Vienotiba von Ministerpräsident Krisjanis Karins durchgesetzt. Mit 18,9 Prozent der Stimmen geht die Partei als Sieger aus der Abstimmung hervor, wie die Daten der Wahlkommission in Riga am Sonntagmorgen nach Auszählung in fast 95 Prozent aller Wahllokale zeigten.
Die Partei von Karins, Jauna Vienotiba, erhielt nach Angaben der Wahlkommission 18,9 Prozent der Stimmen. Im Europäischen Parlament gehört sie wie CDU und CSU zur EVP-Fraktion. Im Wahlkampf hatte sie den Wählern versprochen, die Sicherheit des Ostseestaats zu stärken und das Wohlergehen der Bevölkerung zu erhöhen. Jauna Vienotiba gehört wie die deutschen Christdemokraten zur EVP-Fraktion im Europäischen Parlament. Die Wahl war von Russlands Krieg gegen die Ukraine und Sorgen über steigende Energiekosten überschattet.
Zweitstärkste Kraft wurde das oppositionelle Bündnis der Bauern und Grünen (12,7 Prozent) vor dem neugebildeten Wahlbündnis Vereinigte Liste (11,0 Prozent). Von Karins’ bisherigen drei Koalitionspartnern schaffte nur eine sicher den Sprung ins Parlament.
Von Karins’ drei Koalitionspartnern schaffte den Angaben zufolge nur eine sicher den Sprung ins Parlament: die nationalkonservative Nationale Allianz (9,3 Prozent). Während die Konservativie klar an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte, liegt die liberale Partei „Für die Entwicklung / Dafür!“ ganz knapp darüber.
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Mit Auszählung der übrigen Stimmen in der Ostseerepublik könnten sich die Kräfteverhältnisse noch verschieben. Darauf setzt besonders die Oppositionspartei Harmonie. Die bislang stärkste politische Kraft in Lettland steht gegenwärtig bei nur 4,8 Prozent.
Die Partei, deren Kernwähler vor allem aus der starken russischstämmigen Minderheit kommen und bei den letzten Wahlen jeweils die meisten Stimmen gewann, ist damit der große Verlierer der Abstimmung.
Insgesamt schafften acht Parteien den Einzug in die Volksvertretung Saeima. Neben der Vereinigten Liste finden sich darunter drei weitere neue Gruppierungen. Karins zeigte sich nach der Stimmabgabe bereit, auch die kommende Regierung anzuführen. Es wurde aber mit schwierigen Koalitionsverhandlungen gerechnet.
Der Wahlkampf wurde dominiert von der russischen Invasion in die Ukraine und deren Auswirkungen. Große Sorgen bereiten vielen Bürgern in dem 1,9-Millionen-Einwohner-Land zudem die stark steigenden Energiepreise und die galoppierende Inflation.
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