„Es geht immer um Aufklärung der Verbrechen des iranischen Regimes“, sagte der deutsche Bundeskanzler.
(Foto: AP)
Berlin Bundeskanzler Olaf Scholz fordert EU-Sanktionen gegen die Führung im Iran wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten. „Wir wollen den Druck auf die Revolutionsgarden und die politische Führung weiter erhöhen“, sagte Scholz in seinem Video-Podcast am Samstag. „Nächste Woche sollen weitere Sanktionsmaßnahmen hinzukommen. Wir unterstützen das Sammeln von Beweismaterial, damit die Täter zur Rechenschaft gezogen werden“, fügte der Kanzler hinzu.
Die Bundesregierung dringe zudem auf eine Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats. „Es geht immer um Aufklärung der Verbrechen des iranischen Regimes.“
Scholz stellte sich damit deutlicher als zuvor auf die Seite der Demonstrierenden im Iran, die gegen Repressionen und Gewalt durch das islamische Herrschaftssystem protestieren. Dabei ist etwa das Ablegen von Kopftüchern zu einem Symbol geworden.
„Den Demonstrantinnen und Demonstranten und den Bürgerinnen und Bürgern mit iranischen Wurzeln hier bei uns aber sage ich: Wir stehen für all das, was Sie einfordern: Für Menschenrechte und Frauenrechte. Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes“, betonte der SPD-Politiker. Der Kanzler wies zudem eine Drohung des iranischen Außenministers zurück, Deutschland müsse für seine Haltung mit Konsequenzen rechnen. Wer auf die eigene Bevölkerung schieße, müsse mit dem Widerstand Deutschlands rechnen, sagte Scholz.
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Die landesweiten Proteste im Iran hatten sich entzündet am Tod der 22-jährigen Mahsa Amini. Die Kurdin war am 16. September in Polizeigewahrsam gestorben. Die sogenannte Sittenpolizei hatte sie festgenommen, weil sie gegen islamische Bekleidungsvorschriften verstoßen haben soll. Bisher sollen mehr als 300 Menschen bei den Protesten getötet worden sein.
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