Die Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr Geld, mindestens aber 500 Euro im Monat.
Frankfurt, Berlin Der Verkehr in Deutschland droht am kommenden Montag in großen Teilen zum Erliegen zu kommen. Grund sind Streikaufrufe mehrerer Gewerkschaften in sich überlagernden Tarifkonflikten. Neben dem Nahverkehr sind die Deutsche Bahn und Flughäfen betroffen.
„Es wird im gesamten Bundesgebiet zu starken Verzögerungen bis hin zum Erliegen der Verkehrsdienste in allen genannten Bereichen kommen“, teilten die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Verdi am Donnerstag in Berlin mit. „Der ganztägige Streik beginnt in der Regel in der Nacht vom 26. auf den 27. März um 00.00 Uhr und endet um 24.00 Uhr“, teilten sie mit. Betroffen sind von der beispiellosen Warnstreik-Aktion der Fern-, Regional-, und S-Bahn-Verkehr der Deutschen Bahn sowie weiterer Eisenbahn-Unternehmen.
Verdi ruft zudem zu Arbeitsniederlegungen an mehreren Flughäfen auf sowie im öffentlichen Nahverkehr in den Bundesländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Bayern.
Auch die Autobahngesellschaft soll bestreikt werden, ebenso wie die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Die Autobahngesellschaft ist zwar als privatrechtliche GmbH organisiert, lehnt sich aber bei der Bezahlung der Beschäftigten an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes an.
Sollten sich in größerem Umfang Beschäftigte in den neun Verkehrszentralen am Arbeitskampf beteiligen, die unter anderem für die Überwachung des Verkehrs in Tunneln verantwortlich sind, könnte auch die Sperrung von Tunneln auf Autobahnen drohen.
Weil die Streikvorbereitungen im Vorfeld durchgesichert waren, hat die Deutsche Bahn bereits Notfallfahrpläne erarbeitet. Am Mittwoch hatte Verdi bereits kommunale Beschäftigte der Hamburger Hafenverwaltung zu einem rund 36-stündigen Warnstreik aufgerufen, so dass die Behörden die Elbe zeitweise für den Verkehr großer Schiffe sperrten.
Koordination sorgt für Streik-Wucht
Auch wenn die einzelnen Tarifkonflikte nichts miteinander zu tun haben, entfaltet die Koordinierung der Streikaktivitäten eine große Wucht. Zum einen geht es um die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst. Hier fordern Verdi und der Beamtenbund für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Geld für ein Jahr, mindestens aber 500 Euro pro Monat. Zwei Verhandlungsrunden brachten bisher kein Ergebnis.
Die Arbeitgeber hatten angeboten, die Entgelte in zwei Stufen um insgesamt fünf Prozent zu erhöhen und 2500 Euro Inflationsprämie zu zahlen, bei einer Laufzeit von 27 Monaten. Der Beamtenbund beteiligt sich nicht am aktuellen Streikaufruf von Verdi und EVG, die beide im konkurrierenden Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zusammengeschlossen sind.
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Die EVG fordert in bereits laufenden oder anstehenden Verhandlungen bei rund 50 Bus- und Bahnunternehmen zwölf Prozent mehr Geld, mindestens aber 650 Euro im Monat. Im Konflikt mit der Deutsche Bahn hat der Konzern in der zweiten Verhandlungsrunde fünf Prozent mehr Geld in zwei Stufen und ebenfalls 2500 Euro Inflationsprämie angeboten. Die Gewerkschaft hatte die Offerte als „Scheinangebot“ zurückgewiesen.
Der nächste Verhandlungstermin ist für den 24./25. April angesetzt. Bahn-Personalvorstand Martin Seiler hatte die EVG zuvor dazu aufgerufen, die Tarifgespräche „umgehend“ wieder aufzunehmen. Der nächste Verhandlungstermin Ende April sei „viel zu spät“.
Die Verhandlungsführerin der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, hatte den Gewerkschaften vorgeworfen, aus Gründen der Mitgliedergewinnung die Tarifkonflikte zu eskalieren. „Die Streiks an den Flughäfen oder in den Kitas sind ein Machthebel, den die Gewerkschaften bewusst nutzen“, sagte die Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge dem Handelsblatt.
„Aber sie müssen aufpassen, dass sie demokratische Rechte wie das Streikrecht nicht übermäßig ausreizen. Sonst nimmt irgendwann die Demokratie Schaden.“
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