Die Entwicklungsministerin verweist die FDP auf den vereinbarten Koalitionsvertrag.
Berlin Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eine krisenbedingte Verschiebung beim Start des Lieferkettengesetzes ausgeschlossen. „Das deutsche Gesetz ist beschlossen und wird zum Januar 2023 kommen. So steht es auch im Koalitionsvertrag“, sagte Schulze dem Nachrichtenportal „t-online“.
Zuvor hatte FDP-Vize Johannes Vogel eine Verschiebung auf frühestens den Jahresbeginn 2024 gefordert, um „jetzt keine zusätzlichen bürokratischen Fesseln“ anzulegen. Das Gesetz verpflichtet größere Firmen von 2023 an, auf Missstände beim Einkauf von Material und Teilen aus dem Ausland zu reagieren und Abhilfe zu schaffen.
Hilfsorganisationen und Gewerkschaften bekommen die Möglichkeit, bei Verstößen Betroffene vor deutschen Gerichten zu vertreten. Unternehmerverbände monieren, damit verbinde sich viel Bürokratie. „Es geht hier um ein schlankes, elektronisches Berichtsverfahren, nicht um bürokratische Fesseln“, sagte Schulze. Gerade in diesen Zeiten brauche die Wirtschaft Verlässlichkeit.
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