Berlin Nicht einmal eine Minute lang hallten die „Rossija, Rossija“-Rufe (Russland, Russland), in die dann auch Wladimir Putin persönlich einstimmte, durch den Kreml. Zuvor hatte der russische Präsident eine fast einstündige Ansprache gehalten und darin vier weitere Gebiete der Ukraine zum russischen Staatsgebiet erklärt.
Anschließend unterschrieben die vier von Russland eingesetzten Vertreter der besetzten Teile von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson ihren Aufnahmeantrag in die russische Föderation. Und der Kremlchef verkündete: „Es gibt vier neue russische Regionen.“
Nach dem Abspielen der Nationalhymne legten die vier von Moskau gelenkten Separatistenführer ihre Hände mit denen Putins aufeinander, und aus dem Saal ertönten die „Rossija“-Rufe.
Unerwartet schnell war die Zeremonie im Kreml zu Ende. Während der Live-Übertragung im russischen Staatsfernsehen waren beim Schwenk der Kameras in den Reihen der geladenen Gäste keine strahlenden oder freundlich lächelnden Mienen zu sehen. Eher gedrückt statt ausgelassen war der Staatsakt.
Am Abend soll ein großes Fest auf dem Roten Platz zur Feier der Annexion der vier Teilgebiete der Ukraine abgehalten werden. Putin rief in seiner Rede die Ukraine auf, die Kampfhandlungen einzustellen und die Vereinigung in Verhandlungen anzuerkennen.
Gezwungene Abstimmung
In den vergangenen Tagen hatte Russland in den vier Gebieten Scheinreferenden abhalten lassen. Bei diesen mussten diejenigen Einwohner, die nicht bereits in andere Landesteile geflohen waren, teilweise bei vorgehaltener Waffe über ihren angeblichen Wunsch nach einem Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen.
Russland annektiert besetzte ostukrainische Gebiete
Soldaten zogen mit Wahlurnen von Haus zu Haus, um unwillige Anwohner zur Stimmabgabe zu bewegen. Dabei waren Stimmzettel teilweise schon pro Russland angekreuzt gewesen, wie im Internet verbreitete Videos aus Dörfern der besetzten Gebiete belegen. Das Ergebnis: Bis zu 99 Prozent der Teilnehmenden sollen für einen Anschluss an Russland votiert haben.
Das hieße, dass sogar die jungen Männer in den okkupierten Gebieten zugestimmt haben müssten, die nach der offiziellen Annexion nun für Russland Wehrdienst an der Front zu leisten haben.
Soldaten zogen wohl mit Wahlurnen von Haus zu Haus, um unwillige Anwohner zur Stimmabgabe zu zwingen.
(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)
Zudem hat die russische Armee nicht einmal die ganzen Gebiete erobert, deren Aufnahme in die Russische Föderation der Kreml am Freitag vollzogen haben will: Teile von Saporischschja und Cherson sind nicht besetzt, in anderen Teilen läuft die Rückeroberung durch die ukrainische Armee.
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Im Gebiet Saporischschja hat die russische Armee noch diesen Freitag eine Fahrzeugkolonne von am „Aufnahmetag“ flüchtenden Zivilisten beschossen und mindestens 25 Menschen getötet und mehr als 50 Fliehende verletzt, wie Bilder der Nachrichtenagentur Reuters belegen.
Widerspruch zwischen Wahrnehmung und Realität
In seiner Rede demonstrierte Putin, dass seine Wahrnehmung immer mehr in Widerspruch zur Realität gerät: Die USA seien für den Zweiten Weltkrieg mitverantwortlich, denn durch ihn habe sich Amerika zur weltgrößten Wirtschaftsmacht aufgeschwungen und den Dollar zur globalen Leitwährung gemacht.
Der Westen habe Russland wie eine Kolonie behandelt und Billionen von Dollar aus dem Land gezogen. Dabei vergaß er zu erwähnen, dass es russische Beamte, Politiker und Oligarchen sind, die ihre Reichtümer in Form von Kapitalflucht ins Ausland geschafft haben, Konten in Südsee-Steueroasen aufgemacht und Villen an der Riviera gekauft haben.
Über die EU-Staaten machte er sich lustig, dass sie im Winter wegen Energiemangels frieren müssten. Russland trage keine Schuld daran, die Nord-Stream-Pipelineröhren durch die Ostsee hätten schließlich „die Angelsachsen“ in die Luft gesprengt.
Unerwartet schnell war die zur enormen Bedeutung für Russland aufgebauschte Zeremonie im Kreml zu Ende.
Den Anschlag hätten diejenigen ausgeführt, denen er nütze, sagte Putin. Er erwähnte nicht, dass das endgültige Kappen der Ostseerohrleitungen durchaus in seine Strategie passt, Europa durch einen drastischen Energiemangel zu spalten. „Wem es nützt, der hat es gemacht“, sagte Putin über die Anschläge auf die Pipelines.
Keine Anerkennung der Annexion
Außer von Moskau wird die völkerrechtswidrige Aufnahme der vier Territorien im Osten und Süden der Ukraine in die Russische Föderation bislang von niemandem anerkannt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hatte die Annexion als „gefährliche Eskalation“ verurteilt. Er betonte, dass sie „keinen rechtlichen Wert“ habe. Massive Kritik an dem Verfahren kam auch von der EU, die USA reagierten bereits mit neuen Sanktionen.
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Der Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski nannte die Annexions-Zeremonie in Moskau eine „Freakshow des Kremls“. So schrieb es Mychailo Podoljak auf Twitter. Selenski selbst gab bekannt, er habe sich Putins Rede erst gar nicht angesehen. Allerdings drängte er erneut auf einen schnelleren Beitritt seines Landes zur Nato.
Der auf Geheiß Putins zu jahrelanger Lagerhaft verurteilte Oppositionelle Alexej Nawalny veröffentlichte am Tag von Putins Annexions-Zeremonie einen Artikel in der „Washington Post“. In ihm wirft er dem Präsidenten vor: „Krieg ist für die derzeitigen russischen Behörden keine Katastrophe, sondern eine Philosophie. Er ist ein Mittel, um alle Probleme zu lösen.“
Die Ersetzung Putins „durch ein anderes Mitglied seiner Elite wird die Einstellung zum Krieg nicht ändern. Aber Besessenheit und Blutrünstigkeit gegenüber der Ukraine sind außerhalb der Machteliten nicht so weit verbreitet.“ Deshalb „braucht Russland eine parlamentarische Republik“ und keine Putin’sche Präsidialdiktatur.
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