Das Entwicklungsministerium um Svenja Schulze verkündete heute den Start der Hilfsplattform für die Ukraine.
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Berlin Die Bundesregierung hat eine Plattform zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine freigeschaltet. Über sie sollen Hilfeleistungen für das von Russland angegriffene Land besser koordiniert werden.
Entwicklungsministerin Svenja Schulze sprach am Montag von einer lang andauernden Solidarität, bei der man neben der Soforthilfe für die Ukraine aber auch den langfristigen Wiederaufbau gleich mitdenken müsse.
Sie deutete an, dass sie den Gesamtbedarf auf mehr als die von der Weltbank angegebenen 411 Milliarden Dollar schätzt. Weil der Krieg noch andauere, Russland das Land immer weiter bombardiere und keine Anzeichen auf ein Einlenken zeige, könne man den Bedarf derzeit nicht wirklich abschätzen, sagte sie.
Das Entwicklungsministerium hat die Plattform zusammen mit anderen Ministerien wie dem Wirtschafts-, Innen- und Außenministerium zusammen geplant. Auch die Wirtschaft soll mit einbezogen werden.
Die Plattform ergänzt die Bemühungen, die es auf Ebene der G7 gibt, also des Klubs der größten westlichen Wirtschaftsnationen. Schulze sagte, dass die Plattform auch die erste Anlaufstelle etwa für Kommunen werden solle.
Ukrainische Produkte kaufen, Korruption bekämpfen
Es gebe derzeit 135 kommunale Partnerschaften mit der Ukraine, fast doppelt so viele wie Anfang 2022. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev sagte, neben der Hilfe sei es wichtig, dass auch mehr ukrainische Waren gekauft würden. Er sei im Gespräch mit Einzelhandelsketten und Kaufhäusern, ob es etwa Ecken mit ukrainischen Produkten in Geschäften geben könnte.
Beide betonten, dass der Kampf gegen Korruption in der Ukraine angesichts der erwarteten riesigen Hilfsleistungen sehr wichtig sei. „In den vergangenen Jahren haben wir eine effiziente Korruptionsbekämpfung aufgebaut“, betonte Makeiev. Gerade weil mittlerweile fast jeder Ukrainer selbst spende, gebe es „Null-Toleranz“ gegenüber Korruption.
Das osteuropäische Land, das seit 2022 eine EU-Beitrittsperspektive hat, galt zuvor als einer der korruptesten europäischen Staaten. Damit kein Geld veruntreut werde, baue man mit Nichtregierungsorganisationen und westlichen Partner eine Art Aufsichtsinstrument für die Wiederaufbauhilfe an, sagte der Botschafter. Schulze lobte die ukrainische Regierung für ihre Anti-Korruptionsanstrengungen.
Man werde auch weiter helfen, die kommunalen Strukturen zu schärfen, weil dies mehr Transparenz schaffe.
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