Berlin Die Bundesregierung erhält für den am Donnerstag angekündigten „wirtschaftlichen Abwehrschirm gegen die Folgen des russischen Angriffskriegs“ positive Reaktionen. Der Abwehrschirm sei „ein richtiger Weg“ und eine „starke Ansage“, sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
„Er schafft angesichts der enorm hohen Energiepreise den Rahmen für konkrete Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft. Dies wird auch Insolvenzen verhindern und unterstützt somit indirekt die Energieunternehmen dabei, die Energieversorgung zu gewährleisten“, so Andreae. Zudem bringe die Ankündigung des Rettungsschirms endlich Klarheit nach der langen Diskussion um die Gasumlage.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten ihre Pläne für den Abwehrschirm am Donnerstag vorgestellt. Dieser soll mit bis zu 200 Milliarden Euro ausgestattet werden und in den Jahren 2022, 2023 und 2024 zur Verfügung stehen, um die Folgen der drastisch gestiegenen Energiepreise für Wirtschaft und private Verbraucher zu lindern. Gleichzeitig kündigten Scholz, Habeck und Lindner an, dass die geplante Gasumlage nicht eingeführt werde.
Andreae sagte, es sei sinnvoll, die Beschaffungskosten der Gasimporteure über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zu finanzieren. Die Ausgaben der Energieunternehmen sind aufgrund der aktuell immens hohen Preise im Gasgroßhandel gestiegen.
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„Dieser Weg ist deutlich unbürokratischer und effektiver als die Finanzierung über die Gasbeschaffungsumlage“, sagte die BDEW-Hauptgeschäftsführerin. Während bei der Strompreisbremse ein Kontingentmodell bereits gesetzt sei, solle die Bundesregierung zur genauen Ausgestaltung der Gaspreisbremse auf die Ergebnisse der Expertenkommission setzen, empfahl Andreae.
Die Bundesregierung hatte mit dem dritten Entlastungspaket Anfang September beschlossen, beim Strom eine Basisversorgung zu günstigeren Preisen zu ermöglichen. Modelle für eine Gaspreisbremse entwickelt eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission, die ihre Ergebnisse im Oktober vorlegen wird.
Die Ampelkoalition stellt ihr 200-Milliarden-Euro-Paket vor.
(Foto: IMAGO/photothek)
Auch wichtige Industriebranchen begrüßten die Pläne der Bundesregierung. Der von Kanzler Scholz versprochene „Doppel-Wumms“ könne allerdings nur wirken, wenn Industrie und Verbraucher davon gleichermaßen breit erfasst würden, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA). „Der industrielle Mittelstand braucht bei seinen Energiekosten wieder mehr Sicherheit und Entlastung“, sagte er.
Die Bundesregierung habe unter dem Druck gestanden, die umstrittene Gasbeschaffungsumlage durch ein besseres Instrument zu ersetzen. Daher sei der Plan, mit einem Sondervermögen von 200 Milliarden Euro wieder mehr Ruhe in die Märkte zu bringen, nachvollziehbar. Allerdings werde er in späteren Jahren eine erhebliche finanzielle Belastung der Haushalte darstellen. „Deshalb muss es auch weiterhin Anreize zum Energiesparen und zum Investieren in neue Technologien geben“, sagte Brodtmann.
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Aus Sicht der Immobilienwirtschaft stellt der Abwehrschirm die „letzte Rettung“ dar. „Der Gaspreisdeckel hat das Potenzial, gerade denjenigen Mieterinnen und Mietern sowie Unternehmern Entlastung zu bieten, die ihre Energiekosten nicht aus eigener Kraft tragen können. Die Regierung stärkt mit diesem Stoppzeichen den Zusammenhalt in diesem Land“, sagte Andreas Mattner, Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA). Der ZIA ist der Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft. Es sei nun entscheidend, so Mattner, die Bremsen so unkompliziert und einfach wie möglich zu gestalten.
Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, sagte, die von der Bundesregierung angekündigte Energiepreisbremse sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Stahlbranche sei wegen der explodierenden Preise für Strom und Gas unter existenziellem Druck. „Jetzt kommt es vor allem auf Schnelligkeit und Wirksamkeit an. Es geht darum, die Krise zu überbrücken und schwere Schäden an der industriellen Basis zu verhindern“, sagte Kerkhoff.
Hochgerechnet auf das Gesamtjahr liegen die Mehrkosten für Strom und Gas in den Stahlunternehmen in Deutschland nach Angaben der Branche derzeit bei rund zehn Milliarden Euro im Vergleich zu Anfang des Vorjahres. Dies entspricht rund einem Viertel des Jahresumsatzes, den die Branche in den vergangenen Jahren durchschnittlich erzielt hat.
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