Der Bundesgesundheitsminister stellt den Nutzen der Regelung infrage.
Berlin Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will an seiner umstrittenen Entscheidung festhalten, die Neupatientenregel für niedergelassene Ärzte zu streichen. „Die Neupatientenregelung hat nicht funktioniert und wird daher in der jetzigen Form nicht weitergeführt“, sagte er dem Handelsblatt.
Der Wegfall ist Teil von Lauterbachs Finanzreform für die gesetzliche Krankenversicherung und bringt den Kassen rund 500 Millionen Euro pro Jahr. Durch die Regel erhalten Ärzte seit rund drei Jahren mehr Geld bei der Behandlung neu aufgenommener Patienten. Sie soll dazu führen, dass Patienten ohne festen Hausarzt schneller einen Termin erhalten.
Lauterbach hatte hingegen kritisiert, dass die Regel keinen nachweisbaren Nutzen gebracht habe. Es ist allerdings denkbar, dass das Ministerium eine Nachfolgeregel auf den Weg bringt.
Lauterbachs Pläne, die Regel abzuschaffen, stießen auf große Kritik in der Ärzteschaft. Anfang September blieben 2000 der 6500 Praxen in Berlin aus Protest geschlossen. Zudem demonstrierten Ärzte vor dem Brandenburger Tor. Auch die Bundesländer forderten, die Extravergütung beizubehalten.
Top-Jobs des Tages
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Die Bundesärztekammer hatte bereits kritisiert, der Wegfall dieses Geldes für die Ärzte könne die Versorgungssituation verschlechtern und stelle für junge Ärzte möglicherweise einen weiteren Grund dar, sich gegen eine Niederlassung zu entscheiden. Und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) äußerte die Sorge, dass sich die Wartezeiten deutlich verlängern könnten.
Lauterbach: Forderungen nach Nullrunde „nicht angemessen“
Eine Änderung von Lauterbachs Entwurf zum Finanzstabilisierungsgesetz der Krankenkassen, mit dem auch der Wegfall der Neupatientenregel beschlossen werden soll, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Das Gesetz muss noch im Bundestag verabschiedet werden.
>> Lesen Sie hier: Lauterbach plant Rekordbeitrag – So viel müssen Versicherte bald für ihre Krankenkasse zahlen
Lauterbach sagte, „nichtsdestotrotz sind auch die Praxen der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten mit steigenden Energie- und Inflationskosten konfrontiert“. Daher sei auch die Forderung der gesetzlichen Krankenkassen nach einer Nullrunde für die Honorare „nicht angemessen“.
Diese hatten die Kassen erhoben, um ihre dramatische Finanzlage weiter zu stabilisieren. „In den schweren Monaten, die jetzt kommen, müssen wir fair und solidarisch miteinander umgehen“, sagte Lauterbach.
Mehr: 20 Prozent der Kliniken droht die Pleite – Lauterbach will die Krankenhaus-Landschaft retten.
