Der US-Präsident reagiert auf den Zusammenbruch der Silicon Valley Bank.
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Washington US-Präsident Joe Biden will angesichts der Bankenturbulenzen in den USA wieder schärfere Auflagen für Geldhäuser und damit eine Rücknahme von Erleichterungen seines Vorgängers Donald Trump. Biden fordere daher die Bankaufsichtsbehörden unter anderem auf, die Liquiditätsanforderungen für kleinere Banken zu erhöhen, teilte das Weiße Haus am Donnerstag mit.
Außerdem sollten diese sich wieder jährlichen Stresstests unterziehen müssen. So solle sichergestellt werden, dass sie über genügend Kapital verfügten, um potenzielle Verluste zu verkraften. Außerdem sollten die Geldhäuser umfassende Abwicklungspläne vorlegen. Diese sollen zeigen, dass die Banken im Falle einer Abwicklung nicht das Bankensystem als Ganzes gefährden würden.
„Ich möchte betonen, dass sich die heutige Ankündigung auf Maßnahmen konzentriert, die im Rahmen des bestehenden Rechts umgesetzt werden können“, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Es brauche dafür keine Zustimmung des US-Kongresses.
Die Regierung habe besonders in den vergangenen Wochen Gespräche mit den zuständigen Aufsichts- und Regulierungsbehörden geführt. Wie empfänglich diese für die Vorschläge seien, sagte der Regierungsvertreter nicht. „Wir sind der Meinung, dass sich die Lage deutlich stabilisiert hat“, sagte der Vertreter weiter. Es sei aber wichtig, dass Maßnahmen ergriffen würden, damit es künftig nicht zu Bankenkrisen komme.
Auslöser der Bankenkrise Anfang März war die Abwicklung des auf die Kryptobranche ausgerichteten US-Finanzkonzerns Silvergate Capital. Ein paar Tage später wurde das auf Start-up-Finanzierungen spezialisierte US-Geldhaus Silicon Valley Bank unter die Kontrolle der US-Einlagensicherung FDIC gestellt und geschlossen. Weitere kleine Banken gerieten ins Straucheln.
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Im Jahr 2018 hatte der US-Kongress den Weg für eine Rücknahme wesentlicher Teile des sogenannten Dodd-Frank-Gesetzes freigemacht, das erneute Bankenpleiten nach der Finanzkrise 2008 zulasten der Steuerzahler verhindern sollte. Trump hatte der Finanzlobby versprochen, die 2010 verabschiedeten Regeln zurückzudrehen. Das geschah zwar nicht völlig, doch für kleine und regionale Banken – die jetzt Probleme haben – wurden die Auflagen erleichtert.
