Die japanische Regierung versucht, die neuen Exportkontrollen nicht als Maßnahme gegen China erscheinen zu lassen.
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Tokio Die japanische Regierung will künftig den Export von Produktionsanlagen und Technologien für die Halbleiterherstellung stärker kontrollieren. Auch wenn die japanische Regierung China in ihrer Ankündigung von Freitag nicht namentlich nennt, setzt sie damit eine Absprache mit den USA und den Niederlanden über schärfere Exportkontrollen von Produktionstechnologien für Hochleistungschips um.
Die trilaterale Vereinbarung ist Teil des Versuchs der USA, im eskalierenden Großmachtstreit die Entwicklung der chinesischen Chipindustrie zu bremsen. So schränkten die USA nicht nur die Lieferung modernster Chips nach China für die heimische Industrie ein, sondern auch für Unternehmen aus anderen Ländern, die US-Patente nutzen. Darüber hinaus drängte Washington die wichtigsten ausländischen Lieferanten von Prozesstechnologie, Japan und die Niederlande, ihrerseits die Exportkontrollen zu verschärfen.
Einer der wichtigsten Hersteller von Anlagen für die sogenannte DUV-Lithografie ist ASML aus den Niederlanden. Diese Art der Fotolithografie wird für die Herstellung von Halbleitern mit Strukturen im einstelligen Nanometerbereich benötigt. Japan wiederum hat mehrere Unternehmen wie Tokyo Electron und Advantest, die zu den wichtigsten Exporteuren von Chiptechnologie nach China gehören.
Die niederländische Regierung will ihre Maßnahmen in den kommenden Monaten vorstellen. Japan, der engste asiatische Verbündete der USA, geht nun voran. Die Regierung erweitert das Devisen- und Außenhandelskontrollgesetz um 23 Produkte. Allerdings versucht die japanische Regierung, diesen Schritt nicht als Maßnahme gegen China erscheinen zu lassen.
Wirtschafts- und Handelsminister Yasutoshi Nishimura sagte am Freitag: „Diese Exportkontrollen gelten für alle Regionen und richten sich nicht gegen ein bestimmtes Land.“ Die Regierung wolle prüfen, ob die Gefahr einer militärischen Zweckentfremdung bestehe.
Die japanische Regierung setzt die Vereinbarung mit den USA und den Niederlanden über schärfere Exportkontrollen von Produktionstechnologien für Hochleistungschips um.
Künftig müssen Exporte von Gütern aus den betroffenen Bereichen erst von der Regierung genehmigt werden. Nur Länder, die zu den bevorzugten Handelspartnern Japans gehören, können weiterhin ohne Ausfuhrgenehmigung in Japan einkaufen.
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Dazu gehören neben der Europäischen Union in Asien die Chip-Hochburg Taiwan und der Stadtstaat Singapur, in dem ebenfalls Halbleiter hergestellt werden. Im Falle Chinas kann nun die japanische Regierung entscheiden, welche Anlagen und Produkte an welche Unternehmen geliefert werden dürfen.
Mit dieser Maßnahme verschafft sich Tokio im Technologiekonflikt zwischen den USA und China Spielraum, um die eigenen wichtigen Wirtschaftsinteressen in der Volksrepublik zu wahren. Denn die Auslegung der Regeln obliegt dem Wirtschaftsministerium.
Japan will den Nachbarn China als Handelspartner halten
China ist der wichtigste asiatische Handelspartner der Inselnation – und auch der japanischen Chipbranche. Tokyo Electron etwa macht rund ein Viertel seines Umsatzes in China. Und die Industrie will China als Abnehmer nicht ganz verlieren. Bei reifen Chiptechnologien, die etwa in Autos oder Haushaltsgeräten zum Einsatz kommen, sollen die Waren weiter von Japan nach China gelangen.
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Die Industrie sorgt bereits vor: So haben einige Maschinenbauer damit begonnen, die Weiterlieferung hochpräziser Maschinen an chinesische Unternehmen, die auf der schwarzen Liste stehen, technisch zu unterbinden. Der deutsch-japanische Werkzeugmaschinenhersteller DMG Mori mit Sitz in Japan liefert ab diesem Jahr nicht nur seine japanischen, sondern auch seine deutschen Maschinen mit einem GPS-Ortungssystem und Bewegungssensoren aus
So können die Maschinen und das Unternehmen eine Bewegung der Anlage sofort erkennen. Werden die Maschinen dann vom registrierten Standort entfernt, schalten sie sich automatisch ab. Zur Wiederinbetriebnahme ist ein Code erforderlich, der von einem Fachmann des Herstellers eingegeben werden muss.
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