BERLIN (dpa-AFX) – Vor der Bundesratssitzung zum Bürgergeld hat CDU-Chef Friedrich Merz die Kritik an den Plänen bekräftigt und sich mit Blick auf einen möglichen Kompromiss mit der Ampel-Koalition skeptisch gezeigt. “Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig”, sagte er der “Welt am Sonntag” auf die Frage, wie Lösungen im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat aussehen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gab sich vor der Abstimmung im Bundesrat gelassen. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich offen für mögliche Änderungen an den Plänen der Ampel.
Der Bundesrat soll am Montag über die Sozialreform abstimmen, mit der das bisherige Hartz-IV-System ab dem neuen Jahr Schritt für Schritt umgestellt werden soll. Die unionsregierten Länder könnten das zentrale Vorhaben der Regierung dort blockieren. CDU und CSU lehnen es vehement ab, unter anderem weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen. Die Ampel-Parteien weisen das zurück. Der Bundestag hatte das Bürgergeld am Donnerstag gebilligt. Bei einer Ablehnung im Bundesrat müsste ein Kompromiss im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat gefunden werden.
Die Ampel-Pläne sehen unter anderem eine Erhöhung des heutigen Regelsatzes von 449 Euro für Alleinstehende auf 502 Euro vor. Arbeitslose sollen zudem künftig weniger durch einen angedrohten Leistungsentzug (Sanktionen) unter Druck gesetzt und dafür bei Weiterbildungsmaßnahmen stärker unterstützt werden. Zudem sollen Vorgaben zur erlaubten Vermögenshöhe und zur Wohnungsgröße bei Leistungsbeziehern gelockert werden. Der vor allem in der SPD ungeliebte Begriff Hartz IV soll mit Einführung des Bürgergelds Geschichte sein.
Dieses “sogenannte Bürgergeld” sei der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln, kritisierte Merz. Sanktionen gebe es nur in “homöopathischen Dosen”. Der CDU-Chef wiederholte seinen Vorwurf, die SPD wolle mit dem Gesetz ihr “Hartz-IV-Trauma bewältigen”. Es komme darüber hinaus zur Unzeit. “Handwerker, Gastronomen, kleine und große Firmen – sie alle suchen händeringend nach Arbeitskräften. Und ausgerechnet jetzt, wo es mehr denn je darum gehen müsste, Menschen in Arbeit zu bringen, wird ein solches Gesetz verabschiedet.”
Kanzler Scholz sagte am Freitagabend in Leipzig auf die Frage, ob das Bürgergeld das Arbeiten unattraktiver mache: “Das ist wirklich vollständiger Quatsch.” Das Bürgergeld sei eine Gerechtigkeitsfrage für alle. Scholz äußerte sich im Rahmen der Talkreihe “RND vor Ort” des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Zur Abstimmung im Bundesrat sagte er, es werde vielleicht nicht im ersten Anlauf klappen, aber dann müsse halt der Vermittlungsausschuss bemüht werden.
Man könne über alles verhandeln, sagte Finanzminister Lindner dem RND (Samstag). “Wenn wir beim Hinzuverdienst noch was verbessern können, dann wäre das sehr gut.” Die Arbeitsaufnahme sei ein Schritt in die dauerhafte Unabhängigkeit von einer Sozialleistung. “Das muss belohnt und nicht bestraft werden.”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr appellierte an die Union, “konstruktiv” am Bürgergeld mitzuarbeiten und den Weg für das Vorhaben der Ampel freizumachen. “CDU und CSU sollten aufhören, mit wirren Äußerungen Fake News zum Bürgergeld zu verbreiten”, sagte er dem “Spiegel”. Er erwarte von der Union, “dass sie nicht länger mit dem Feuer spielt” und die Einführung zum 1. Januar nicht gefährde.
Dürr betonte, dass mit den Plänen der Zugang zur Weiterbildung erleichtert werden solle – ein Punkt, auf den die FDP besonders Wert legt. Zusätzlich zum Bürgergeld soll es 150 Euro Weiterbildungsgeld pro Monat geben, wenn Langzeitarbeitslose einen Berufsabschluss nachholen, oder 75 Euro, wenn andere Weiterbildungsmaßnahmen angenommen werden. Ziel soll es der Ampel zufolge künftig nicht mehr sein, Betroffene möglichst schnell in irgendeinen Job zu vermitteln, sondern durch Weiterbildung für eine dauerhafte Tätigkeit vorzubereiten. Argumentiert wird hier auch mit dem Fachkräftemangel./jr/DP/mis
