Die möglichen Verwicklungen des Bundeskanzlers in die Cum-Ex-Affäre werfen für die Union fragen auf.
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Berlin CDU und CSU wollen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen und klären, welche Rolle Kanzler Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg rund um den Cum Ex-Skandal der Privatbank Warburg gespielt hat. Sein Handeln „wirft erhebliche Fragen auf“, schreiben CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt in einem Brief an die Mitglieder der Unionsfraktion. Er liegt dem Handelsblatt vor.
Mit dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss will die Unionsfraktion die „Steueraffäre Scholz-Warburg“ aufklären, wie es Merz und Dobrindt nennen.
Sie rechtfertigen den Vorstoß mit dem Hinweis, die Fraktion habe in den zurückliegenden Monaten „wiederholt Aufklärungsversuche unternommen, beispielsweise im Rahmen einer Regierungsbefragung des Bundeskanzlers im Plenum des Deutschen Bundestags oder auch mit dem Instrument des (schriftlichen) parlamentarischen Fragewesens. Viele Fragen blieben dabei ungeklärt.“ Auch der Versuch, den Bundeskanzler im Finanzausschuss des Bundestags zu befragen, sei „von den Regierungsfraktionen wiederholt verhindert“ worden.
Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstanden so Milliardenschäden.
Im Skandal um die Privatbank Warburg hatte die Hamburger Finanzverwaltung hatte nach Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Warburg-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg 2016 eine Steuerrückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst verjähren lassen. Ein Jahr später erhob sie erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums eine Rückforderung über 43 Millionen Euro, kurz bevor auch diese verjährt wäre.
Der CSU-Landesgruppenchef und der Unionfraktionschef haben sich in einem Brief an die Mitglieder der Fraktion gewandt.
Die Hamburgische Bürgerschaft hatte bereits einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er konnte Scholz kein Fehlverhalten nachweisen. CDU und CSU wollen dem nun weiter nachgehen und den Untersuchungsausschuss im Bund nach Ostern einsetzen, Dabei stellen sie folgende Aspekte in den Mittelpunkt, wie Merz und Dobrindt an die Fraktion schrieben:
- Die Union will klären lassen, warum die Hamburger Verwaltung 2016 die Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank verjähren ließ. Zudem geht es um die Frage, warum das Bundesfinanzministerium Hamburg dazu anweisen musste, 2017 die Steuern zurückzufordern und wer in der Stadt die Verantwortung für Entscheidungen in diesem Zusammenhang trägt.
- Zunächst hatte die Finanzbehörde Hamburg im Jahr 2016 eine Rückforderung der zu Unrecht erhaltenen Steuererstattungen von der Warburg Bank befürwortet. Innerhalb weniger Wochen änderte sie ihre Meinung. Genau im Zeitraum dieses Meinungsumschwungs gab es mindestens zwei Treffen zwischen Scholz und dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und Miteigentümer der Warburg Bank Olearius, sowie mindestens ein von Scholz initiiertes Telefonat mit Olearius. Daneben traf sich Olearius mit verschiedenen Hamburger SPD-Politikern. Für die Union stellt sich die Frage nach einer möglichen politischen Einflussnahme auf die Entscheidungsfindung in den Hamburger Behörden in der Steueraffäre.
- Scholz hatte im Juli 2020 ausgesagt, er könne sich an ein Treffen mit Olearius im November 2017 erinnern. Kurz nach der Aussage wurden zwei weitere Treffen sowie ein von Scholz initiiertes Telefonat mit Olearius bekannt. In nachfolgenden Befragungen im September 2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sowie im April 2021 im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur „Cum-Ex Steuergeldaffäre“ erklärte Scholz dann jedoch, dass er keinerlei konkrete Erinnerungen an diesbezügliche Treffen habe. Auch hier sehen CDU und CSU eine Vielzahl von zu klärenden Fragen.
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