BERLIN (dpa-AFX) – Die Ampel-Koalition hat Änderungen an zwei ihrer Asyl-Reformvorhaben vorgenommen. Dabei geht es um das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht sowie um einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Asylverfahren und Asylklageverfahren. Über beide Vorhaben, an denen es reichlich Kritik aus der Opposition gibt, soll an diesem Freitag abgestimmt werden.
In den Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Asylverfahren wurde nach Angaben aus Koalitionskreisen eine Klausel eingefügt, die für die geplante Einführung der sogenannten Tatsachenrevision beim Bundesverwaltungsgericht eine Evaluierung vorsieht. Das bedeutet, dass nach drei Jahren geschaut werden muss, ob das Ziel kürzerer Verfahren erreicht wird. Fachleute hatten Bedenken angemeldet.
“Die Verwaltungsgerichte und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müssen dringend entlastet werden”, sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der Deutschen Presse-Agentur. Die große Zahl von Asylsuchenden, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen seien, hätte zu einem erheblichen Anstieg der Zahl der Klageverfahren in Asylangelegenheiten geführt.
“Wir vereinheitlichen die Rechtsprechung, um Gerichtsverfahren zu beschleunigen”, sagte Wiese. Außerdem werde es beim Bundesamt nun keine automatische Überprüfung aller Asylbescheide nach einer bestimmten Frist mehr geben, Widerrufs- und Rücknahmeverfahren würden nur noch dann erfolgen, wenn es dafür einen konkreten Anlass gebe.
Vom Chancen-Aufenthaltsrecht sollen gut integrierte Ausländer profitieren, die ohne gesicherten Status in Deutschland leben. Wer zum Stichtag 31. Oktober 2022 fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig geworden ist, bekommt 18 Monate Zeit, um die Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts. In den Beratungen war der Stichtag um zehn Monate nach vorne verschoben, sowie die Frist von einem Jahr auf 18 Monate verlängert worden. Die FDP setzte zudem durch, dass nur von der Regelung profitieren kann, wer nach Abschluss seines Asylverfahrens mindestens ein Jahr mit einer Duldung in Deutschland verbracht hat.
Daran stößt sich unter anderem Pro Asyl. Die Organisation kritisierte: “Die Verschärfung lässt den kommunalen Behörden ein Jahr Zeit, um die Jugendlichen abzuschieben.”/abc/DP/nas
