BERLIN (dpa-AFX) – Trotz der scharfen Kritik von CDU und CSU an der geplanten Wahlrechtsreform hoffen die Ampel-Fraktionen weiterhin auf Zustimmung auch aus der Union bei der Abstimmung in dieser Woche im Bundestag. “Es ist in einer Demokratie ein Wert an sich, wenn ein neues Wahlrecht auch mit den Stimmen der Opposition beschlossen wird”, sagte der Obmann der FDP in der Wahlrechtskommission des Bundestags, Konstantin Kuhle, am Montag in Berlin. “Deswegen ist ein Zugehen auf die Union, ist eine Einbindung auch der größten Oppositionsfraktion uns ein besonderes Anliegen.”
Auch mit der Union hätten gute Gespräche stattgefunden, “die von einem Geist konstruktiver Zusammenarbeit geprägt waren”, sagte Kuhle. Katja Mast, die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärte: “Ich lade alle reformbereiten Abgeordneten in der CDU ein, sich unserem Vorschlag in dieser Woche anzuschließen.” Hinter vorgehaltener Hand hätten ihr auch CDU-Kollegen signalisiert, dass sie Sympathien für das Modell der Ampel hätten.
Allerdings haben die Spitzen von CDU und CSU bereits ihre Ablehnung deutlich gemacht und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. “Bis zur letzten Sekunde” werde die CSU dagegen vorgehen, sagte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands am Montag in München.
Das Modell der Ampel sieht eine Begrenzung des Bundestags auf 630 Abgeordnete vor – derzeit sind es 736. Dazu sollen unter anderem sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate wegfallen.
“Wer das Gericht anrufen mag, wie das manche schon ankündigen, kann das gerne tun, hat auch ausreichend Zeit dafür vor der nächsten Bundestagswahl”, sagte Till Steffen, der Obmann der Grünen in der Wahlrechtskommission. Sein SPD-Kollege Sebastian Hartmann betonte, der Bundestag stelle seine eigene Reformfähigkeit unter Beweis. Es handele sich um “ein einfaches, ein faires und ein transparentes Wahlrecht”, das verfassungskonform sei./sk/DP/ngu
