BERLIN (dpa-AFX) – Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat das zuständige Justizministerium zu mehr Eile bei der Mietpreisbremse gedrängt. Es sei “höchste Zeit”, dass Justizminister Marco Buschmann (FDP) die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Schritte angehe, sagte sie dem “Spiegel” am Freitag. “Gut wäre, wenn dafür nicht erst der Frühling über uns hereinbrechen muss.”
Die Ampelparteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis ins Jahr 2029 zu verlängern und die sogenannte Kappungsgrenze zu senken. Sie deckelt die Bestandsmieten in besonders aufgeheizten Wohnungsmärkten. Beide Gesetzesverfahren seien nicht gerade komplex, sagte Geywitz dem “Spiegel”. Ein Entwurf liege nach ihrer Kenntnis bereits vor. “Im Prinzip müssen da nur zwei Zahlen getauscht werden.”
Offen zeigte sich die Bauministerin zudem zur Deckelung sogenannter Indexmieten. Sie sind an die Inflation gekoppelt, was Mieterinnen und Mieter in Zeiten steigender Verbraucherpreise besonders belastet. Geywitz könne sich vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder auch hier eine Kappungsgrenze festzulegen, sagte sie. “Das steht aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sieht keinen Handlungsbedarf.”/jcf/DP/stk
