LONDON (dpa-AFX) – Die britische Regierung hat eine weitere Kehrtwende hingelegt. Unter dem Druck aus den eigenen Reihen kippte der konservative Premierminister Rishi Sunak am Dienstag ein Verbot für den Bau neuer Windparks an Land, wie britische Medien berichteten. Zuvor hatten mehrere Dutzend Abgeordnete, darunter Sunaks Vorgänger Liz Truss und Boris Johnson, Änderungen verlangt und gedroht, gegen ein Gesetz zur Angleichung der Lebensverhältnisse im ganzen Land (“Levelling Up”) zu stimmen. Nun genehmigt die Regierung den Bau neuer Turbinen, falls die betroffenen Kommunen grünes Licht geben.
Der Schritt wird als weiteres Indiz gewertet, dass Sunak in Teilen der Tory-Fraktion keine Autorität genießt. Die Regierung hatte das “Levelling Up”-Gesetz bereits einmal vor einer Abstimmung zurückgezogen. Dutzende Tories hatten gedroht, gegen den Entwurf zu stimmen, wenn die Regierung nicht die Vorgabe zum Bau von 300 000 Wohnungen pro Jahr in eine Empfehlung umändert.
Der Bau neuer Windparks an Land ist in Großbritannien seit Jahren durch ein Moratorium untersagt. Sunak hatte sich im parteiinternen Wahlkampf im Sommer hinter die Maßnahme gestellt, aber dann gegen Truss verloren. Die Kurzzeit-Premierministerin wollte das Verbot aufheben, musste aber zuvor die Downing Street wieder verlassen. Beobachter waren erstaunt, dass sich auch Johnson auf die Seite der Windpark-Befürworter schlug – er hatte in seiner Amtszeit bis Juli 2022 keine Anstalten gemacht, die Regel zu ändern. Seine Anhänger machen Sunak für Johnsons Sturz verantwortlich./bvi/DP/mis
Der Hebel muss zwischen 2 und 20 liegen
Keine Daten
