BERLIN (dpa-AFX) – Der Grünen-Politiker Frank Bsirske hat die Union dazu aufgefordert, ihre teils heftige Kritik an den Koalitionsplänen bei der Migration einzustellen. “Statt alte Ressentiments zu schüren, muss das Signal in die Welt gesendet werden, dass wir jede gute Arbeitskraft brauchen”, sagte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Bsirske, der frühere langjährige Chef der Gewerkschaft Verdi, verwies auf den Arbeits- und Fachkräftemangel “quer durch fast alle Branchen”.
An diesem Mittwoch wollte das Bundeskabinett Eckpunkte eines neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes beschließen. Zudem will die Ampel-Koalition das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. Weiter ist ein Gesetz zum sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht geplant, durch das gut integrierte Ausländer leichter ein Recht zum Aufenthalt erhalten sollen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hatte davor gewarnt, “dass man flächendeckend mit dem deutschen Pass um sich wirft”.
Bsirske hielt dem entgegen: “Von Verramschen der Staatsbürgerschaft kann keine Rede sein.” Es sei naheliegend, erstmal den Menschen eine Chance zu geben, die bereits hier in Deutschland sind und hier seit Jahren leben und arbeiten.
An die Adresse von CDU-Chef Friedrich Merz sagte Bsirske: “Wenn Herr Merz das Signal in die Welt sendet, geht lieber in die USA oder in andere Länder, und sich diese Botschaft verfängt, haben wir ein ernsthaftes Problem und verlieren den Wettbewerb um Arbeitskräfte.” Bsirske: “Die CDU muss sich der Realität stellen, sonst wird sie zur Gefahr für den Standort Deutschland.”/bw/DP/nas
