BERLIN (dpa-AFX) – Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich, fordert die sofortige Auszahlung von Härtefallhilfen für besonders energieintensive Betriebe. “Die Abschlagsrechnungen liegen längst in den Briefkästen. Und die Liquiditätsreserven bei vielen energieintensiven Betrieben – wie Bäckereien, Konditoreien, Metzgereien, Brauereien, aber auch den Textilreinigern und Karosserie- und Fahrzeugbauern – sind inzwischen stark angegriffen oder sogar aufgezehrt”, sagte Dittrich der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Da müssen die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt endlich schnell Klarheit schaffen. Die Härtefallhilfen müssen jetzt endlich kommen.”
Die Hilfen seien dafür gedacht, Betriebe im Januar und Februar zu unterstützen. In diesen Monaten müssen die Firmen Energiekosten vorfinanzieren, weil die Energiepreisbremse erst rückwirkend greift. “Jetzt sind wir bereits im Februar, und noch sind keinerlei Mittel geflossen. Dabei drängt die Zeit”, sagte Dittrich.
Ende Januar hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags 375 Millionen Euro für die Härtefallunterstützung kleiner und mittlerer Firmen freigegeben – diese umfasste aber keine Hilfen für Nutzer von Heizöl und Pellets. Nach scharfer Kritik etwa von Wirtschaftsverbänden beschloss der Ausschuss in dieser Woche, dass betroffene Firmen in Härtefällen doch Geld vom Bund bekommen sollen. Die Mittel für die Härtefallregelung werden um 25 Millionen Euro angehoben. Der Bund stellt den Ländern Geld zur Verfügung.
Die Union wirft der Koalition einen Zickzackkurs vor. Der CDU-Politiker Andreas Jung sprach am Freitag im Bundestag von beschädigtem Vertrauen. Bis heute sei kein einziger Euro geflossen. Es sei das Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gewesen, dass auch kleine und mittlere Firmen, die mit Öl oder Pellets heizten, Härtefallhilfen bekommen sollten./tos/DP/he
