“Wir richten uns nur gegen die kontraproduktive Übergewinnsteuer und nicht gegen andere Elemente des Pakets zur Senkung der Energiepreise”, teilte Sprecher Casey Norton mit und bestätigte damit einen Bericht der Zeitung “Financial Times”. Diese hatte berichtet, dass ExxonMobil die EU vor dem Gericht der Europäischen Union verklagen wolle, weil diese ihre gesetzgeberischen Kompetenzen überschreite.
Nach Darstellung des Konzerns untergräbt die Steuer das Vertrauen der Anleger, schreckt von Investitionen ab und erhöht die Abhängigkeit von importierten Energie- und Kraftstoffprodukten. ExxonMobil stellte gleichzeitig massive Investitionen in Europa in Aussicht.
Von Seiten der EU-Kommission hieß es, man nehme die Klage zur Kenntnis. Es sei nun Sache des Gerichts der Europäischen Union zu entscheiden. Die Brüsseler Behörde betonte jedoch: “Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass die fraglichen Maßnahmen in vollem Umfang mit EU-Recht vereinbar sind.”
Die Maßnahmen auf EU-Ebene waren Ende September beschlossen worden. Sie treffen nicht nur die Produzenten von günstigem Strom aus erneuerbaren und anderen Quellen, sondern auch Öl-, Kohle- und Gasunternehmen sowie Raffinerien. Sie sollen eine Solidaritätsabgabe von mindestens 33 Prozent auf ihre Übergewinne zahlen. Mit dem Geld sollen ebenfalls Entlastungen für Bürger und Unternehmen finanziert werden. Der befristete Solidaritätsbeitrag könnte nach Schätzungen der EU-Kommission 25 Milliarden Euro einbringen.
EU-Kommission hält nach Exxon-Klage an Übergewinnsteuer fest
Die Europäische Kommission hält an der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne auch nach der Klage des US-Konzerns Exxon Mobil fest.
“Es ist nun Sache des Gerichts, über diesen Fall zu entscheiden. Die Kommission hält daran fest, dass die fraglichen Maßnahmen vollständig mit dem EU-Recht vereinbar sind”, erklärte Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Donnerstag. Die EU gehe davon aus, dass der “temporäre Solidaritätsbeitrag” rund 25 Milliarden Euro an öffentlichen Einnahmen bringen könnte, die von den EU-Regierungen umverteilt würden. “Sie wird sicherstellen, dass der gesamte Energiesektor seinen gerechten Anteil in diesen für viele schwierigen Zeiten leistet, um die außergewöhnliche Energiekrise zu bewältigen”, sagte Podesta.
Exxon hat die EU wegen der neuen Steuer auf Übergewinne verklagt. Die Europäische Union habe damit ihre Befugnisse überschritten, sagte ein Sprecher des US-Konzerns am Mittwoch.
Die EU-Staaten hatten sich im September auf eine befristete Zufallsgewinn-Steuer für Öl-, Erdgas- und Raffinerie-Konzerne geeinigt. Deutschland setzt die Vorgabe im Jahressteuergesetz 2022 um: Gewinne, die im Vergleich zu den Vorjahren den Durchschnittsgewinn um ein Fünftel übersteigen, werden mit 33 Prozent besteuert. Die auf eine bis drei Milliarden Euro geschätzten Einnahmen sollen zur Finanzierung der Strompreisbremse für Verbraucher beitragen.
An der NYSE legt die ExxonMobil-Aktie zeitweise 1,12 Prozent auf 109,59 US-Dollar zu.
NEW YORK (dpa-AFX) / HOUSTON/BRÜSSEL (Reuters)
Der Hebel muss zwischen 2 und 20 liegen
Keine Daten
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