HAMBURG (dpa-AFX) – Erstmals nach der Erweiterung seines Auftrags auf die HSH Nordbank kommt am Freitag (14.00 Uhr) der Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum “Cum-Ex”-Skandal zusammen. Neben formalen Fragen soll es dabei auch um die Anforderungen von Akten zum “Cum-Ex”-Fall bei der ehemaligen Landesbank Hamburgs und Schleswig-Holsteins gehen. Die Bürgerschaft hatte vor gut zwei Wochen einem Antrag von CDU und Linken zugestimmt, den Umgang der Behörden auch mit der HSH Nordbank unter die Lupe zu nehmen. Bisher war nur die ebenfalls in den “Cum-Ex”-Skandal verstrickte Hamburger Warburg Bank Gegenstand der Untersuchungen.
Zu Beginn der Sitzung wollen die Vertreter der Gesellschafter der Warburg Bank eine Erklärung abgeben. Sie hatten lange eine Ausweitung der Untersuchung auch auf die “Cum-Ex”-Geschäfte der früheren Landesbank gefordert. Die HSH Nordbank hatte 2014 rund 126 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuer an den Fiskus zurückgezahlt, nachdem eine selbst von der Bank angestoßene Untersuchung 29 “Cum-Ex”-Fälle aufgedeckt hatte. Im vergangenen Jahr hatte die in Sachen “Cum-Ex” ermittelnde Staatsanwaltschaft Köln die Räume des Nachfolgeinstituts der 2018 privatisierten Bank durchsucht. Auch zu diesen Ermittlungen erhoffen sich CDU und Linke im PUA neue Erkenntnisse./fi/DP/zb
