BERLIN (dpa-AFX) – SPD-Parteichefin Saskia Esken hat zurückhaltend auf die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (CDU) nach zehn Milliarden Euro mehr im Jahr für die Bundeswehr reagiert. “Zehn Milliarden Euro sind eine Menge Geld. Gleichzeitig besteht der Koalitionspartner FDP darauf, dass wir zur Schuldenbremse und zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren”, sagte Esken der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Online Sonntag/Print Montag). Pistorius will über den im Jahr 2022 aufgelegten 100-Milliarden-Euro-Sondertopf hinaus für den Haushalt 2024 und die Etats der Folgejahre zehn Milliarden Euro zusätzlich für das Verteidigungsbudget.
Esken sagte: “Wir haben ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufgelegt, um unsere Landesverteidigung und Bündnisfähigkeit garantieren zu können. Es ist jetzt wichtig, dass das Beschaffungswesen im Verteidigungsministerium dazu befähigt wird, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen. Dann sprechen wir weiter.”
Die SPD-Chefin verwies darauf, dass die Ampel-Koalition wichtige Vorhaben vereinbart habe – zum Beispiel für den sozialökologischen Umbau, den Ausbau der digitalen Netze und Systeme, die Überwindung der Kinderarmut und für gleiche Chancen in der Bildung. Die seien noch nicht finanziert. “Deshalb müssen wir jetzt alle Projekte nebeneinanderlegen und uns auf Prioritäten und Wege zu ihrer Finanzierung einigen”, sagte sie mit Blick auf den Etat 2024, über deren Aufstellung Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) heftig aneinandergeraten waren. Die Ressorts haben zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe./bg/DP/ngu
