BERLIN (dpa-AFX) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine gerechtere Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in der EU angemahnt. Sollte der russische Angriffskrieg zu weiteren großen Fluchtbewegungen aus der Ukraine führen, “wird eine gerechtere Verteilung in Europa unausweichlich sein”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). “Dann müssen unsere osteuropäischen Nachbarn, aber auch wir entlastet werden.” Polen habe bislang über 1,5 Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Deutschland über eine Million, aber Spanien erst 160 000. “Das kann nicht so bleiben”, sagte Faeser. Der Angriff Russlands auf die Ukraine jährt sich am Freitag zum ersten Mal.
Wegen der gestiegenen Flüchtlings- und Asylbewerberzahlen in Deutschland verlangen die Bundesländer mehr Hilfe vom Bund. Faeser hatte vergangene Woche Vertreter der Länder und der kommunalen Spitzenverbände nach Berlin eingeladen, um mit ihnen über die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zu sprechen. Vereinbarungen über Geld vom Bund gab es nicht. Faeser sagte anschließend, es gebe einen klaren Fahrplan, um die Finanzierung weiter zu regeln und Bilanz zu ziehen. “Hierüber werden auch der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten an Ostern weiter verhandeln”, sagte die SPD-Politikerin.
Der Deutsche Städtetag rief Bund und Länder dazu auf, Hilfen zur Aufnahme von Flüchtlingen rasch auszuweiten. “Wir brauchen mehr Wohnungen, Kita- und Schulplätze”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe den Funke-Zeitungen. “Hier müssen Bund und Länder viel mehr unterstützen und bis Ostern konkrete, auch finanzielle Hilfe zusichern.” Noch sei die Bereitschaft zu helfen in der Bevölkerung groß. “Damit das so bleibt, muss schnelle Hilfe kommen.” Lewe rief zugleich zu größerer Solidarität in Europa auf. “Polen und Deutschland haben etwa die Hälfte der ukrainischen Geflüchteten in der EU aufgenommen. Eine gleichmäßige Verteilung aller Geflüchteter innerhalb der EU wäre notwendig.”/seb/DP/zb
