BERLIN (dpa-AFX) – Der FDP-Finanzexperte Markus Herbrand hat die Länder aufgefordert, nachsichtig mit Fristverletzung bei der Abgabe der Grundsteuererklärung umzugehen. “Angesichts der bei weitem noch nicht vollständigen Unterlagen appellieren wir an die Bundesländer, auch nachträgliche Einsendungen zu ermöglichen und kulant mit Fristverletzungen umzugehen”, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). “Das Gelingen der verfassungsrechtlich gebotenen Grundsteuerreform hängt entscheidend vom Beitrag der Bürgerinnen und Bürger ab, so dass Kooperation und nicht Strafandrohung das Gebot der Stunde sein sollte.”
An diesem Dienstag endet die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Viele Immobilienbesitzer müssen noch liefern. Erst etwas mehr als zwei Drittel gaben die Erklärung bis zum Sonntag ab, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag sagte. Im Herbst hatten die Länder wegen des schleppenden Eingangs der neuen Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden die Abgabefrist von Ende Oktober auf Ende Januar 2023 verlängert. Eine erneute Fristverlängerung gibt es nicht, wie mehrere Ländervertreter deutlich gemacht hatten.
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), Florian Köbler, sagte dem RND, er halte nichts davon, die Frist jetzt noch einmal generell zu verlängern. In vier Monaten werde das Ausfüllen auch nicht leichter. Die Dokumente gar nicht einzureichen, hält er für nicht sinnvoll. “Ich rechne damit, dass die Steuerverwaltung bei denjenigen, die sich hartnäckig weigern, eine Erklärung abzugeben, Schätzungen durchführt.”/ddb/DP/stk
