(neu: Erklärsatz zum Funktionieren des Ölpreisdeckels im 3. Absatz)
KIEW/LONDON (dpa-AFX) – Vor allem Energielieferungen finanzieren den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Nun wollen die Europäische Union (EU), die führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien die Einnahmen von Präsident Wladimir Putin spürbar schmälern.
Sie wollen Russland vorgeben, zu welchem Preis es sein Erdöl auf dem Weltmarkt verkaufen darf – nicht mehr als 60 US-Dollar (57 Euro) je Barrel (159 Liter).
Das soll so funktionieren: Bei Transporten und den nötigen Dienstleistungen wie Versicherungen dürfen europäische Reedereien Fuhren in Drittstaaten wie China und Indien nur übernehmen, wenn der Preis nicht höher als der Deckel ist. Reedereien aus der EU betreiben schätzungsweise mehr als die Hälfte aller Tanker weltweit.
Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn soll zudem von Montag an schrittweise ein Öl-Embargo der EU gegen Russland greifen.
Ob die Maßnahmen ausreichend Wirkung zeigen, bezweifelt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Der Preisdeckel sei zu hoch, kritisierte er in seiner täglichen Videoansprache am Samstag und forderte härtere Strafen für die Führung in Moskau.
Im Anschluss an den Start des EU-Embargos und des Preisdeckels folgen zwei weitere Schritte: Nach dem Stopp der Seeimporte will Deutschland bis zum Jahresende auch auf russische Öl-Lieferungen über die Pipeline Druschba (Freundschaft) verzichten.
Die Verwerfungen auf den globalen Energiemärkten spüren auch die Verbraucher. Bei der vorgesehenen Gas- und Strompreisbremse soll ungerechtfertigten Tariferhöhungen nach Plänen der Bundesregierung ein Riegel vorgeschoben werden. Preiserhöhungen sollen bis Ende 2023 verboten sein – es sei denn, der Versorger weist nach, “dass die Erhöhung sachlich gerechtfertigt ist”, heißt es in den Entwürfen zu den Preisbremsen, die in den Bundestag eingebracht worden sind.
Was sonst noch am Wochenende zum Ukraine-Krieg wichtig war, hier kurz zusammengefasst:
US-Geheimdienste: Russlands Kapazität für Frühjahrsoffensive unklar
Die US-Geheimdienste rechnen im Winter mit einer Verlangsamung des Krieges. Das sei schon jetzt zu beobachten. Beide Seiten versuchten, sich für Kämpfe im Frühjahr neu aufzustellen, sagte US-Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines am Samstag auf einem Militär-Forum in Simi Valley (Kalifornien). In Geheimdienstkreisen herrsche ein “gewisses Maß an Skepsis”, ob die russischen Streitkräfte für Kämpfe im März überhaupt gerüstet seien. Diesbezüglich sei der Blick auf die Ukrainer optimistischer.
Britische Experten: Zustimmung der Russen zum Angriff stark gesunken
Dem Kreml dürfte es nach Einschätzung britischer Experten zunehmend schwerfallen, den Krieg zuhause zu rechtfertigen. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums in London hervor. “Angesichts dessen, dass Russland in den kommenden Monaten kaum bedeutende Erfolge auf dem Schlachtfeld erringen wird, ist es wahrscheinlich zunehmend schwer für den Kreml, auch nur die schweigende Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten”, hieß es.
Nasa: Russland hat ukrainischen Weizen in Milliardenwert geerntet
Russland hat nach Angaben der US-Raumfahrtbehörde Nasa in diesem Jahr wohl Weizen im Wert von rund einer Milliarde Dollar (rund 950 Millionen Euro) von ukrainischen Feldern geerntet. Rund 5,8 Millionen Tonnen Weizen seien von Feldern geerntet worden, die nicht unter der Kontrolle der Ukraine lägen, teilte Nasa Harvest mit, das Ernährungssicherheits- und Landwirtschaftsprogramm der US-Raumfahrtbehörde. Für die Erhebung nutzt Nasa Harvest gemeinsam mit mehreren Partnerinstitutionen Satellitendaten und Modellierungen.
Rekord-Rüstungsgeschäft: Estland kauft Mehrfachraketenwerfer in USA
Estland rüstet auf: Im bislang größten Rüstungsgeschäft seiner Geschichte erwirbt das baltische Nato-Mitglied sechs US-Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars. Der Kaufvertrag im Wert von mehr als 200 Millionen US-Dollar (etwa 190 Millionen Euro) sei am Freitag unterzeichnet worden, wie das Estnische Zentrum für Verteidigungsinvestitionen in Tallinn mitteilte./rom/DP/he
