(neu: Vorschlag für neues EU-Sanktionspaket)
WARSCHAU/KIEW (dpa-AFX) – Bei dem deutschen Angebot einer Unterstützung des Nato-Partners Polens mit Patriot-Luftabwehrsystemen gibt es Fortschritte: Die Bundesregierung hat dem Vorschlag der polnischen Regierung für die Stationierung grundsätzlich zugestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus dem Verteidigungsministerium in Berlin erfuhr. Am Vortag hatte der polnische Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak auf Twitter erklärt, man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren und sie dem polnischen Kommandosystem zu unterstellen.
Von deutscher Seite hieß es dazu, die Waffensysteme seien Teil der integrierten Nato-Luftverteidigung und würden bei einer Reaktion auf einen Angriff auch von der Nato geführt werden. Zuvor hatte es auf beiden Seiten Verstimmungen gegeben, nachdem polnische Regierungsvertreter überraschend vorgeschlagen hatten, die deutschen Waffensysteme direkt der Ukraine zu überlassen.
“Time”: Ukrainischer Präsident Selenskyj ist Person des Jahres
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist wegen des Widerstandes gegen den russischen Einmarsch in sein Land vom US-Magazin “Time” zur Person des Jahres gewählt worden. “Die diesjährige Wahl war die eindeutigste in unserer Erinnerung”, schrieb “Time”-Chefredakteur Edward Felsenthal. “Ob der Kampf um die Ukraine einen mit Hoffnung oder mit Angst erfüllt, Wolodymyr Selenskyj hat die Welt auf eine Weise elektrisiert, wie wir es seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.” Der 44-Jährige habe eine “schicksalhafte” Entscheidung getroffen, nach dem Einmarsch der Russen Ende Februar sein Land nicht zu verlassen, sondern in Kiew zu bleiben.
“Seine Informationsoffensive veränderte die geopolitische Wetterlage und löste eine Welle weltweiter Handlungen aus”, schrieb das Magazin weiter. “Time” kürt seit knapp einem Jahrhundert jedes Jahr traditionell die “Person of the Year” – jene Person, die die Welt in den vorherigen zwölf Monaten am meisten verändert hat. Selenskyj setzte sich unter anderem gegen Star-Unternehmer Elon Musk durch.
EU-Kommission schlägt neues Sanktionspaket gegen Russland vor
Die Europäische Kommission will Russland mit einem neunten Sanktionspaket weiter unter Druck setzen. “Russland bringt weiterhin Tod und Verwüstung in die Ukraine”, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. “Wir stehen an der Seite der Ukraine und lassen Russland für seine Grausamkeiten bezahlen.” Die bisherigen acht Sanktionspakete, die die EU eingeführt hat, zeigten bereits deutliche Wirkung, so von der Leyen.
Mit dem neunten Paket sollen fast 200 Personen und Organisationen zur Sanktionsliste hinzugefügt werden. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge geht es etwa um Mitglieder des russischen Militärs, der Verteidigungsindustrie sowie der Regierung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden nun von den EU-Staaten diskutiert. Im Idealfall sollen sie nächste Woche beschlossen werden und in Kraft treten.
Ukraine-Krieg erinnert Papst Franziskus an Verbrechen im Holocaust
Der Krieg in der Ukraine erinnert Papst Franziskus an die Verbrechen im Holocaust. Bei der Generalaudienz im Vatikan grüßte der Pontifex die Pilger aus Polen und erwähnte dabei eine Initiative der Katholischen Universität Lublin zur “Aktion Reinhardt”. Dies war der Tarnname der Nationalsozialisten für die systematische Ermordung von Juden und Roma in Polen während des Zweiten Weltkrieges – fast zwei Millionen Menschen wurden dabei von den Nazis getötet. “Möge die Erinnerung an dieses schreckliche Ereignis uns alle zu Entschlüssen und Aktionen für den Frieden inspirieren”, sagte Franziskus und ergänzte dann: “Und Geschichte wiederholt sich, sie wiederholt sich. Schauen wir jetzt, was in der Ukraine passiert.”
London: Russland baut Verteidigungsstellen an Grenze zu Ukraine
Unterdessen baut Russland nach Einschätzung britischer Geheimdienste zunehmend Verteidigungsstellungen an der Grenze zur Ukraine auf. In der Grenzregion Belgorod seien ausgefeilte Systeme zur Abwehr von Angriffen errichtet worden, hieß es in einem Bericht des Verteidigungsministeriums in London. Dort seien auch Gräben ausgehoben worden. London wertete dies als Sorgen vor einem ukrainischen Einmarsch. Zudem sei denkbar, dass der Kreml den Patriotismus im eigenen Land stärken wolle.
Putin: Krieg gegen die Ukraine kann “ein langer Prozess” werden
Russlands Präsident Wladimir Putin schließt eine lange Dauer des Krieges nicht aus. “Natürlich, es kann ein langer Prozess werden”, sagte er bei einem Treffen mit Vertretern eines von ihm selbst eingesetzten Menschenrechtsrats. Er machte außerdem Angaben zum Einsatz der Reservisten in der Ukraine. Von insgesamt 300 000 Reservisten, deren Mobilmachung Putin im September angeordnet hatte, ist seinen Angaben zufolge bereits die Hälfte im Kampfgebiet im Einsatz. Die restlichen rund 150 000 Männer seien als “Kampfreserve” auf Stützpunkten des Militärs untergebracht.
Putin betont Funktion russischer Atomwaffen als “Schutz”
Befürchtungen, Russland könne seine Atomwaffen für einen Erstschlag einsetzen, wies Putin zurück. Russlands Militärstrategie sehe den Einsatz von Massenvernichtungswaffen als Reaktion auf einen Angriff vor. “Das bedeutet, wenn gegen uns ein Schlag verübt wird, dann schlagen wir als Antwort zurück”, sagte Putin. Russland sehe die Waffen als “Schutz”. Im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine hatte Putin Russlands Atomwaffen in erhöhte Bereitschaft versetzen lassen. Das galt als Drohung gegen die USA und die Nato-Staaten, sich aus dem Krieg in der Ukraine herauszuhalten. Zeitweise wurde in Russland auch der Einsatz einer taktischen Nuklearwaffe in der Ukraine diskutiert, um schneller Ergebnisse zu erzielen.
16 Tote bei Unfall mit Militärlaster im Osten der Ukraine
Im russisch kontrollierten Teil des Gebiets Donezk im Osten der Ukraine sind bei einem Unfall mit einem Militärlaster mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Vier weitere seien verletzt worden, teilten die von Russland eingesetzten Behörden in Donezk mit. Der Lkw stieß demnach mit einem Kleinbus zwischen den Städten Schachtarsk und Tschystjakowe zusammen. Unter den Toten sind auch russische Soldaten.
Russland ist Ende Februar in die Ukraine einmarschiert. Teile des Donezker Gebiets, darunter auch die Gebietshauptstadt, stehen seit 2014 unter der Kontrolle der von Moskau unterstützten Separatisten./cn/DP/stw
