BERLIN/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) – Ein Zusammenstoß zwischen einer US-Militärdrohne und einem russischen Kampfjet in internationalem Luftraum über dem Schwarzen Meer hat am Dienstag Besorgnis ausgelöst und für neue Spannungen zwischen den USA und Russland gesorgt. Gut ein Jahr nach Beginn der russischen Invasion in der Ukraine ist die Bundeswehr miserabel aufgestellt. Es mangelt an Ausrüstung, Munition und Waffen, sagte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. Vom viel gelobten 100-Milliarden-Sondervermögen sei noch “kein Euro und kein Cent” ausgegeben. In der Ostukraine trug das russische Militär den Krieg erneut ins Hinterland und beschoss das Zentrum der Stadt Kramatorsk, die etwa 20 Kilometer westlich der Front liegt.
Zu dem Vorfall über dem Schwarzen Meer hieß es vom US-Militär, einer von zwei an einem Abfangmanöver beteiligten russischen Kampfjets habe den Propeller der US-Drohne getroffen. US-Kräfte hätten die Drohne nach der Kollision zum Absturz bringen müssen. Die Amerikaner beklagten, “unsicheres und unprofessionelles” Handeln der russischen Seite habe den Vorfall verursacht. Das russische Verteidigungsministerium wies am Dienstag jede Verantwortung im Zusammenhang mit dem Absturz zurück. Die Drohne sei weder beschossen noch auf andere Weise angegriffen worden. Sie sei nach einem scharfen Ausweichmanöver abgestürzt.
UN lassen Verhandlungsbereitschaft bei Getreideabkommen durchblicken
Angesichts des russischen Angebots von einer nur begrenzten Verlängerung des Abkommens zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer haben die Vereinten Nationen Kompromissbereitschaft angedeutet. “Im Zusammenhang mit der Schwarzmeer-Getreideinitiative sieht das Abkommen eine Verlängerung um 120 Tage vor, aber unter den gegenwärtigen Umständen konzentrieren sich der Generalsekretär und sein Team in engem Kontakt mit allen Parteien darauf, alles zu tun, um Kontinuität der Initiative zu gewährleisten”, sagte Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Moskau will die am 19. März auslaufende Vereinbarung nicht wie im Vertrag festgehalten um 120 Tage verlängern, sondern nur um 60. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern. Die Vereinbarung gilt als wichtig für die weltweite Lebensmittelsicherheit.
Rüstungsfirma bemängelt schleppende Auftragsvergabe
Angesichts mangelnder Munition sowohl in der Ukraine als auch in etlichen Nato-Staaten nimmt der Rüstungskonzern Rheinmetall die europäischen Regierungen in die Pflicht. “Ich brauche Aufträge. Ohne Aufträge produziere ich nichts”, sagte Vorstandschef Armin Papperger der Nachrichtenagentur Bloomberg. “Ein Mangel an Munition wird nicht an der Industrie liegen.” Wegen des schleppenden Abschlusses von Aufträgen wird Rheinmetall in diesem Jahr Pappberger zufolge Munition nur mit etwa zwei Dritteln seiner Kapazität produzieren.
Munitionsmangel herrscht nach monatelangen heftigen Gefechten auch beim russischen Militär. Daher nutzt Russland nach britischer Einschätzung nun auch veraltete Geschosse, die kürzlich noch als unbrauchbar eingestuft worden sei. Weiter erklärte das Verteidigungsministerium unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse: “In den vergangenen Wochen hat sich der russische Mangel an Artilleriemunition vermutlich so verschlechtert, dass an vielen Frontabschnitten die Geschosse streng rationiert werden.” Dies sei mit ziemlicher Sicherheit ein Grund dafür gewesen, warum russische Einheiten zuletzt keine nennenswerten Offensiven hätten starten können. Die russische Verteidigungsindustrie nehme immer stärkere Züge einer Kommandowirtschaft an, hieß es in London weiter.
Russland verschärft Gesetz gegen “Diskreditierung” der Armee aus
Russland erweiterte am Dienstag sein ohnehin schon umstrittenes Gesetz zur Ahndung einer “Verleumdung” oder “Diskreditierung” eigener Kämpfer. Hohe Strafen drohen nun nicht nur für Kritik an der Armee, sondern auch an “Freiwilligen”, die im Nachbarland kämpfen. Bei einer Verurteilung nach dem neuen Gesetz drohen bis zu 15 Jahre Haft.
Die Gesetzesverschärfung geht vor allem auf eine Forderung des Chefs der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, zurück. Dieser hatte für den Krieg reihenweise Schwerverbrecher rekrutiert.
Litauens Parlament stufte die Wagner-Söldnertruppe am Dienstag als terroristische Vereinigung ein. Die Militärfirma sei eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, hieß in der am Dienstag von 117 Abgeordneten des baltischen EU- und Nato-Landes einstimmig angenommenen Entschließung. Die Truppe sei unter anderem verantwortlich für das Töten und Foltern von Zivilisten in der Ukraine sowie Bombenanschläge auf Häuser und andere zivile Objekte.
Angriff auf Kramatorsk: Sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt
Beim russischen Raketenangriff auf Kramatorsk wurden nach Regierungsangaben mindestens sieben Menschen verletzt und einer getötet worden. Auch seien durch sechs Mehrfamilienwohnhäuser beschädigt worden. Vor Kriegsbeginn lebten mehr als 140 000 Menschen in Kramatorsk, Stand Dezember sollen noch gut 80 000 Einwohner verblieben sein.
Bei weiteren Attacken in der Nacht wurden Behördenangaben zufolge im benachbarten Kostjantyniwka mindestens zwei Menschen getötet und sieben verletzt. Mehrere Raketeneinschläge gab es demnach zudem in der umkämpften Stadt Awdijiwka. Dabei seien mindestens ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt worden, hieß es.
Bundeswehrverband: Endlich Konsequenzen aus Ukraine-Krieg ziehen
Auch der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, fordert, endlich Konsequenzen aus der von Kanzler Olaf Scholz (SPD) angesichts des Ukraine-Krieges ausgerufenen Zeitenwende zu ziehen. Die Politik unternehme bislang zu wenig gegen den “desaströsen Zustand” der Bundeswehr, sagte Wüstner dem Sender WDR5. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) habe vor kurzem gesagt, dass Deutschland nicht verteidigungsfähig sei./toz/DP/jha
