BERLIN (dpa-AFX) – Die Grünen fordern für das kommende Jahr größere Anstrengungen der Ampel-Koalition beim Klimaschutz – vor allem im Verkehrsbereich. “2023 muss das Jahr des Klimaschutzes werden”, sagte Parteichefin Ricarda Lang der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstag). “Wir haben in diesem Jahr im Kampf gegen die Krise einen Modus gefunden, dass jeder Koalitionspartner mal über seinen Schatten springt. Diesen Modus brauchen wir auch beim Klimaschutz, denn hier stehen wir vor der wohl größten Menschheitskrise.” Der Vorsatz fürs nächste Jahr sei, “noch schneller zu werden”.
Lang hob erneut Nachholbedarf im Ressort von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hervor. “Im Moment hinkt besonders der Verkehrsbereich hinterher”, sagte sie. Sie forderte noch stärkere Investitionen in die Bahn und den Abbau umweltschädlicher Subventionen wie des Dienstwagenprivilegs – damit sind steuerliche Vorteile für die Nutzer von Dienstwagen gemeint. “Im kommenden Jahr muss der Verkehrssektor liefern”, betonte Lang. Das 49-Euro-Ticket sei ein Beispiel dafür, was möglich sei. “Diesen Spirit brauchen wir.”
Die bisher geplanten Maßnahmen der Bundesregierung reichen nicht aus, um die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 zu erreichen, wie aus Eckpunkten für ein Klimaschutz-Sofortprogramm hervorgeht, die Ende Oktober aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums bekanntgeworden waren. Bis zum Frühjahr 2023 sollen weitere Instrumente vorliegen, um die Lücke zu schließen, hieß es weiter.
FDP-Forderungen, die jährlichen Sektorziele – also Klimaziele für bestimmte Bereiche wie etwa den Verkehr – abzuschaffen, erteilte Lang eine Absage. “Jedes Kindergartenkind weiß: Wenn die Gruppe gemeinsam versucht, aufzuräumen, und einige wenige werfen die ganze Zeit noch Bauklötze durch die Gegend, dann ist am Ende nicht aufgeräumt”, so Lang. “Das heißt, jeder Sektor muss einen Beitrag für die im Gesetz festgelegten Klimaziele leisten.”/sku/DP/he
