BRÜSSEL (dpa-AFX) – Zweitägige Verhandlungen über entscheidende Reformen zum Erreichen der EU-Klimaziele haben begonnen. Unterhändler des EU-Parlaments und der Staaten trafen sich am Freitag in Brüssel, um eine Reform des europäischen Emissionshandels und eines Fonds zu beschließen, der Verbraucher während der Energiewende unterstützen soll. “Jetzt geht es um alles”, sagte der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss, der an den Verhandlungen teilnimmt. “Wir müssen mehr CO2 einsparen, um das Pariser Klimaabkommen einzuhalten und dafür kämpfen wir.”
Im Emissionshandelssystem müssen bestimmte Unternehmen dafür zahlen, klimaschädliche Gase wie Kohlendioxid (CO2) auszustoßen – ein Anreiz, um Emissionen zu vermeiden. Nun soll die Zahl der Verschmutzungsrechte schneller verringert werden als bislang vorgesehen. Außerdem sollen kostenlose Zertifikate für Firmen schrittweise auslaufen. Das System soll zudem auf das Heizen von Gebäuden und den Verkehr ausgeweitet werden. Das ist umstritten. Kritiker fürchten höhere Energiekosten für Verbraucher. In Deutschland gilt solch ein Emissionshandel bereits.
Ein weiterer Punkt ist der Klimasozialfonds, der Mehrausgaben für Verbraucher durch die Energiewende – etwa steigende Heizkosten – abfangen soll. Damit sollen Haushalte entlastet und Investitionen, zum Beispiel in effizientere Gebäude, finanziert werden. Streit gibt es darüber, welchen Umfang der Fonds haben soll.
Die Projekte sind Teil des “Fit for 55”-Pakets der Europäischen Kommission. Es soll den EU-Ländern dabei helfen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. Eine Einigung wird frühestens in der Nacht zum Sonntag erwartet./dub/DP/stk
