Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sieht Deutschland 2023 trotz großer Herausforderungen in einer wirtschaftlich noch “relativ guten Ausgangsposition”. Die Bundesregierung habe den akuten Druck auf Einkommen und Wachstum infolge explodierender Preise reduziert, es bleibe aber deutlicher Verbesserungsbedarf bei der Verteilungsgerechtigkeit der Entlastungpakete, erklärte das Institut der Hans-Böckler-Stiftung.
Wichtige Aufgaben für die nahe Zukunft seien eine überzeugende Antwort auf die offensive Industriepolitik der USA, eine Stärkung des Tarifsystems und ein beschleunigter Ausbau erneuerbarer Energien. Als großen Risikofaktor betrachtet das IMK aber die Zinspolitik. Die schnellen Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) seien “überzogen”. Eine Fortsetzung dieses forcierten Kurses berge große Risiken für die weitere wirtschaftliche Entwicklung, ohne die Ursache des starken Inflationsschubs entscheidend bekämpfen zu können, warnte das Institut.
“Die wirtschaftlichen Schocks, die der russische Überfall auf die Ukraine ausgelöst hat, sind auch in Deutschland hart und schmerzhaft, und sie sind längst nicht vorbei”, sagte der wissenschaftliche Direktor des IMK, Sebastian Dullien. “Doch aus dem Jahr 2022 konnten wir auch eine positive Botschaft mitnehmen: Das Zusammenspiel von staatlichen, tariflichen und betrieblichen Maßnahmen hat einen härteren Wirtschaftseinbruch abgewendet.” Dies sei ein Erfolg des sozialpartnerschaftlichen Modells in Deutschland. “Darauf können und müssen wir 2023 aufbauen.”
Mit den Energiepreisbremsen und der Verlängerung der Regeln zu erleichterter Kurzarbeit habe die Bundesregierung wichtige Pflöcke eingeschlagen. Als weiteren, diesmal längerfristigen, Baustein nannte das IMK eine Stärkung des Tarifsystems durch gesetzliche Erleichterungen, Tarifverträge allgemeinverbindlich erklären zu können. Die Ökonominnen und Ökonomen zeigten sich optimistisch, dass die Lohnpolitik in diesem Jahr den “extrem schwierigen Spagat” weiter bewältigen könne, in Zeiten hoher importierter Inflation Einkommen so weit wie möglich zu stabilisieren, ohne die Teuerung selber anzutreiben.
Warnung vor zinspolitischem Aktionismus
“Eine Geldpolitik, die die Zügel zu straff anzieht, könnte die Erfolge des bisherigen Krisenmanagements in Frage stellen, ohne ihr Ziel zu erreichen”, warnte Dullien aber. Denn gegen den Hauptgrund der hohen Inflation, stark erhöhte Energiepreise, sei die Notenbank mit Zinserhöhungen machtlos, für eine Verfestigung der Inflation durch Preis-Lohn-Spiralen gebe es im Euroraum keine überzeugenden Indizien. “Niemand hat etwas davon, wenn durch zinspolitischen Aktionismus die Konjunktur noch stärker ausgebremst wird und die Stabilität auf dem Arbeitsmarkt verloren geht”, warnte der IMK-Chef.
Deutlich sinnvoller sei es, bei Bedarf weitere Entlastungen konzentriert an stark bedürftige Haushalte zu leisten. Finanziellen Spielraum für die öffentliche Hand zur Umsetzung solcher Entlastungen könnten kurzfristig ein vorübergehender “Energiesoli” für Haushalte mit hohem Einkommen oder ein höherer Spitzensteuersatz schaffen. Das IMK sah es auch als Defizit an, dass die Energiepreisbremsen bislang keine Obergrenzen für wohlhabende Haushalte mit hohem Verbrauch umfassen. Die Steuerpflicht für die Entlastungszahlungen treffe allenfalls Spitzeneinkommen.
Grundsätzlich bewertete das IMK die zentralen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung aber als wirtschaftspolitisch sinnvoll. So wirkten beispielsweise die Energiepreisbremsen als zusätzliche “automatische Stabilisatoren”. Dadurch, dass sich die Zahlungen eng an der realen Entwicklung der Energiepreise orientierten, begrenzten sie die Mehrausgaben der Haushalte für Energie recht wirksam und verhinderten dadurch noch stärkere Einbrüche bei den privaten Konsumausgaben. Andererseits sei ausgeschlossen, dass die Zahlungen “zu groß” ausfielen und dadurch Nachfrage und möglicherweise Inflation zusätzlich ankurbelten – ein Vorteil gegenüber Einmalzahlungen wie in den USA.
Das Institut mahnte zudem eine aktivere Industriepolitik der EU an, um Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität zu transformieren und damit zukunfts- und krisenfester zu machen.” Der transatlantische Streit um das US-Inflationsreduzierungsgesetz zeige, dass bei der Bekämpfung des Klimawandels Industrie- und Handelspolitik in einem starken Spannungsverhältnis ständen. Deshalb müsse auch die europäische Politik klare Prioritäten setzen. Die sozial-ökologische Transformation verlange in den nächsten Jahren zudem große Anstrengungen am Arbeitsmarkt und bei der Qualifizierung für neue Tätigkeiten. Dabei müsse es verstärkt auch darum gehen, bislang ungenutzte Potenziale insbesondere unter den arbeitslosen Erwerbspersonen zu heben.
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January 05, 2023 04:15 ET (09:15 GMT)
