Sie stellten ein inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit dar, teilte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC am Freitag mit. “Infolge unserer Anordnung können keine neuen Geräte von Huawei oder ZTE genehmigt werden”, schrieb FCC-Kommissar Brendan Carr auf Twitter. Es bestehe auch die Möglichkeit, bestehende Genehmigungen zu widerrufen. Es sei das “erste Mal in der Geschichte der FCC”, dass die Zulassung neuer Geräte aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit untersagt werde.
Die Entscheidung ist keine Überraschung. US-Präsident Joe Biden hatte im vergangenen Jahr den Ausschluss von Netztechnik von Huawei und ZTE vom US-Markt per Gesetz besiegelt und damit die Politik seines republikanischen Vorgängers Donald Trump im Wirtschaftskrimi mit China fortgesetzt. Das Gesetz hatte damals breite Unterstützung aus beiden Parteien. Die FCC musste nun innerhalb eines Jahres über die entsprechende Anordnung abstimmen, damit sie umgesetzt werden kann. Die USA werfen Huawei enge Verbindungen zu chinesischen Behörden vor und warnen vor Spionage und Sabotage. Das Unternehmen weist die Vorwürfe zurück.
Trump hatte als Präsident im Jahr 2019 während des schwelenden Handelskonflikts mit China den Nationalen Notstand in der Telekommunikation ausgerufen und in Folge dessen Huawei sowie zahlreiche Tochtergesellschaften auf eine schwarze Liste von Unternehmen gesetzt. Damit durften US-Konzerne nur noch mit einer Genehmigung Geschäfte mit dem chinesischen Unternehmen machen; Huawei wurde in Folge dessen von wichtiger US-Technologie wie Mikrochips abgeschnitten. Auch der chinesische Huawei-Konkurrent ZTE war zuvor eingeschränkt worden.
Die US-Sanktionen hatten auch zur Folge, dass Huawei bei neuen Smartphones auf vorinstallierte Google-Dienste verzichten musste. Damit waren der Google Play Store für Millionen von Android-Apps sowie viele populäre Apps wie GMail und Google Maps nur über einen Webbrowser erreichbar. Andere populäre Apps fehlten komplett. Mit der Entwicklung eines neuen Betriebssystem HarmonyOS versuchte Huawei dann den Schaden einzudämmen, den die US-Sanktionen der USA insbesondere beim Smartphone-Geschäft des Konzerns angerichtet hatten.
Neben Huawei und ZTE betrifft die Anordnung der FCC auch Geräte von Hytera Communications sowie Hangzhou Hikvision Digital Technology und Dahua Technology. “Auch neue Geräte von Dahua, Hikvision oder Hytera können nicht genehmigt werden, es sei denn, sie versichern der FCC, dass ihre Geräte nicht für die öffentliche Sicherheit, die Sicherheit von Regierungseinrichtungen und andere Zwecke der nationalen Sicherheit verwendet werden”, schrieb Carr weiter auf Twitter. Huawei und ZTE sind bereits stark von US-Sanktionen betroffen.
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WASHINGTON (dpa-AFX)
Der Hebel muss zwischen 2 und 20 liegen
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