WASHINGTON (dpa-AFX) – Es ist ein beispielloser Schritt im politischen Washington: Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol will den früheren US-Präsidenten Donald Trump vor Gericht bringen. Das Gremium des US-Repräsentantenhauses empfiehlt dem Justizministerium, strafrechtliche Schritte gegen Trump und Vertraute einzuleiten – darunter wegen des schwerwiegenden Tatvorwurfs der Aufruhr. Dafür stimmten die sieben Demokraten und zwei Republikaner am Montag einstimmig in der US-Hauptstadt Washington. Nach rund anderthalb Jahren kommt die Arbeit des Ausschusses in dieser Woche zum Ende.
“Der Ausschuss ist der Ansicht, dass es mehr als genügend Beweise für eine strafrechtliche Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Trump gibt, weil er denjenigen im Kapitol, die einen gewaltsamen Angriff auf die Vereinigten Staaten verübt haben, geholfen oder sie unterstützt und ermuntert hat”, sagte Ausschussmitglied und US-Demokrat Jamie Raskin. Der Ausschuss habe eindeutige Beweise hervorgebracht, dass Trump die Absicht hatte, den friedlichen Übergang der Macht gemäß der Verfassung zu stören.
Am 6. Januar 2021 hatten Anhänger Trumps den Sitz des US-Kongresses gestürmt, in dem die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben. In den vergangenen knapp 18 Monaten untersuchte der Ausschuss den Vorfall untersucht. Das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel, das von vielen Menschen verfolgt wurde. In Kürze soll der Abschlussbericht vorgestellt werden.
Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend – das Justizministerium entscheidet nun selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht. Offen ist, wann eine solche Entscheidung kommt. Vorgeworfen werden Trump auch Behinderung eines öffentlichen Verfahrens, Verschwörung gegen die US-Regierung und Falschbehauptung gegenüber dem Staat. Die Abstimmung des Gremiums ist ein Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und letztlich zu einer Anklage führen.
Das Justizministerium muss nun prüfen, ob es genügend Beweise für die weiteren Schritte gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
Die Vize-Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Liz Cheney, machte deutlich, dass sie Trump für kein politisches Amt mehr geeignet hält. “Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhält, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist für kein Amt geeignet”, sagte die Republikanerin.
Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen vom Oval Office aus im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn seine Mitarbeiter, Mitglieder seiner Familie und Anwälte darum gebeten hätten. “Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmäßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nächsten verweigerte”, sagte Cheney.
Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weißen Hauses. Als besonders spektakuläre Überraschungszeuginnen galt etwa Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen zu sein.
“Wir werden alle Beweise, die wir aufgedeckt haben, (dem Justizministerium) vorlegen, und es wird letztendlich an ihnen liegen”, sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Es sei wichtig, dass das Justizministerium die zusammengetragenen Informationen ansehe. “Wir haben über 1000 Zeugen befragt. Wir haben so ziemlich jeden befragt, den Sie sich vorstellen können, der sich äußern wollte, und haben somit eine Million Beweise”, sagte er.
Trump hat von Anfang an gegen den Untersuchungsausschuss gewettert und ihm die Legitimität abgesprochen. Im November hatte Trump erklärt, für die Republikaner noch einmal als Kandidat für das Weiße Haus antreten zu wollen. Auch vor diesem Hintergrund tut er jegliche Vorwürfe gegen ihn als politische Verfolgung ab.
Der Ex-Präsident ist derzeit auch in diverse andere rechtliche Auseinandersetzungen verwickelt. Es laufen etwa Untersuchungen gegen ihn wegen der Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in sein privates Anwesen nach dem Abschied aus dem Weißen Haus. Trump könnte sich damit strafbar gemacht haben.
