BERLIN (dpa-AFX) – SPD-Parteichef Lars Klingbeil steht Vorschlägen einer Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel skeptisch gegenüber. “Ich frage mich, warum Leute, die gut verdienen, diese Mehrwertsteuersenkung bekommen. Also wir müssen doch gezielt gucken”, sagte er am Montagabend in der ARD-Sendung “hart aber fair”. “Wir müssen die Gerechtigkeitsfrage mit in den Blick nehmen.” Zudem habe man schon in der großen Koalition die Mehrwertsteuer verändert und gesehen: “Die Unternehmen geben das nicht zu 100 Prozent weiter, sondern arbeiten auch wieder in die eigene Tasche.”
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hatte zuletzt “große Sympathien” dafür gezeigt, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte auf null zu setzen. Konkrete Pläne dafür gibt es in der Ampel-Koalition aber nicht.
Klingbeil erneuerte den Vorschlag, Reiche stärker zu belasten. Mit Blick auf die zahlreichen Entlastungen, die die Ampel-Koalition für Bürger wegen hoher Energiepreise beschlossen hat, sagte er: “Es haben auch die Reichen und Superreichen in diesem Land von vielen Entscheidungen der Bundesregierung profitiert.” Es sei jetzt Zeit, auch etwas zurückzugeben – und “beispielsweise über eine Vermögensabgabe zu reden oder über die Frage eines höheren Spitzensteuersatzes”. Das werde die SPD thematisieren. “Diejenigen, die sogar von der Krise profitiert haben, die müssen jetzt zurückbezahlen.”
Die FDP stemmt sich vehement gegen Steuererhöhungen, auch wenn sie nur die Reichsten betreffen sollen. In einem internen Konzeptpapier hatte das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner höheren Steuern über einen “Energie-Soli”, einen höheren Spitzensteuersatz oder die Einführung einer Vermögensteuer kürzlich erneut eine klare Absage erteilt. Stattdessen wirbt Lindner dafür, Steuerlasten zu senken und etwa den Solidaritätszuschlag auch für die Steuerzahler mit hohen Einkommen abzuschaffen./bg/DP/he
