BRÜSSEL (dpa-AFX) – Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält ungeachtet rechtlicher Bedenken an seinen Plänen zur Legalisierung von Cannabis fest. Er habe sehr gute Rückmeldungen von der EU-Kommission bekommen, sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Brüssel. “Die nutzen wir jetzt auch, um die neuen Vorschläge zu entwickeln. In den nächsten Wochen werden diese präsentiert.”
In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die kontrollierte Abgabe der Droge an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften möglich zu machen. Lauterbach legte dazu im Oktober ein Eckpunktepapier, jedoch noch keinen Gesetzentwurf vor. Kritiker bemängeln, dass die Pläne sowohl gegen EU-Recht als auch gegen internationales Recht verstoßen dürften.
“Das ursprüngliche Eckpunktepapier haben wir mittlerweile etwas verändert”, sagte Lauterbach nun ohne Details zu nennen. Der Vorschlag, den er demnächst vorlegen werde, werde zum einen europarechtskonform sein, und zum anderen die Ziele der Bundesregierung erreichen. Dazu gehörten etwa weniger Drogenkriminalität und mehr Jugendschutz. Erwachsene sollten einfacheren Zugang zu sauberen Produkten bekommen./wim/DP/ngu
