BERLIN (dpa-AFX) – Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist dafür, dass längerfristig auch Beitragsgelder für die geplante Aktienrücklage zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden. “Wenn dereinst sich dieses Modell bewährt hat, was spricht dann dagegen, dass auch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in die zukünftige Stabilität der Rente mit investieren”, sagte Lindner am Sonntag im ARD-“Bericht aus Berlin”. “Aber darüber wird nicht heute entschieden.”
Die Koalition will aus öffentlichen Mitteln Stück für Stück einen Kapitalstock für die Rente aufbauen. Aus dessen Erträgen sollen die Rentenbeiträge und das Rentenniveau stabilisiert werden, wenn die Rentenkasse wegen der Alterung der Gesellschaft stärker unter Druck gerät. Mit zehn Milliarden Euro soll in diesem Jahr damit begonnen werden. Lindner bekräftigte: “Das muss weiter aufwachsen, damit wir die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler entlasten und einer künftigen Rentnergeneration ab Ende der 30er Jahre Sicherheit versprechen können.” Der FDP-Politiker sagte weiter: “Wenn es nach mir geht, werden wir in jedem Jahr einen zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag einsetzen, damit das Kapital anwachsen kann.” Das entscheide immer der Haushaltsgesetzgeber in jedem Jahr.
Lindner erläuterte: “Wir starten jetzt mit einer finanziellen Transaktion, das heißt, wir nehmen am Kapitalmarkt Staatsanleihen, für die wir geringe Zinsen zahlen, die zahlen wir ein in das Generationenkapital, da erzielen wir eine höhere Rendite.” Es handele sich um Sacheinlagen, um nicht benötigtes Staatseigentum an Unternehmen. Künftig werde die gesetzliche Rente aus Beitrags- und Steuermitteln sowie aus den Erträgen des “Generationenkapitals” finanziert./bw/DP/stw
