Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat im Bundestag zugesagt, dass die Schuldenbremse im kommenden Jahr unter den gegenwärtig absehbaren Bedingungen eingehalten werden soll. “Wir halten die Schuldenregel der Verfassung ein, und das auch für das Gesamtjahr 2024, sofern es nicht unerwartet neue Ereignisse gibt, die den Staat zwingen zu handeln”, sagte Lindner in einer Regierungsbefragung im Parlament. “Solche sind Gott sei Dank aber heute nicht absehbar”, betonte Lindner.
Der Finanzminister wollte den noch laufenden Haushaltsberatungen im Einzelnen nicht vorgreifen. “Der Haushaltsentwurf, den wir vorlegen, wird die Schuldenbremse achten, und alle heute bekannten Tatsachen sind in die Haushaltsplanung einzuarbeiten”, hob er hervor. Die vom Kabinett bereits verabschiedeten Planungen für 2024 stellten “die Obergrenze der Gespräche dar, die gegenwärtig im Kabinett geführt werden”, betonte Lindner unter offenbarem Verweis auf den Finanzplan des Bundes, der für nächstes Jahr Gesamtausgaben von 423,7 Milliarden Euro vorsieht. Dies zu erreichen, sei allerdings “äußerst ambitioniert”, da sich die Rahmenbedingungen fundamental geändert hätten.
Lindner betonte, man habe es in der gegenwärtigen Situation angesichts des Ukraine-Kriegs “auch mit einer ökonomischen Zeitenwende” zu tun. “Nirgendwo wird das so deutlich wie im Bundeshaushalt.” Im Jahr 2023 werde Deutschland bald 40 Milliarden Euro Kapitaldienst leisten müssen, nachdem es 2021 noch lediglich 4 Milliarden gewesen seien. Lindner sah darin “ein unüberhörbares Signal” an sich und den Bundestag, dass mit auf die Kapitalmärkte gestützten Notlagenkrediten nicht auf Dauer Politik gemacht werden könne.
Vielmehr gelte es, Einnahmen und Ausgaben wieder “in Balance” zu bringen. Es gehe um “Kinderzukunftssicherung”, indem man nicht dauerhaft den Staat in seinen Finanzierungsmöglichkeiten überfordere. “Wir müssen lernen, dass der Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor er dann von uns mit edlen Motiven verteilt werden kann.” Lindner ging davon aus, dass man auch in der mittelfristigen Finanzplanung weiter von einer Größenordnung an Zinsausgaben von jährlich 40 Milliarden Euro ausgehen müsse. Es gebe die Erwartung, “dass die Zinspolitik eher gen Norden gehen wird” und man eher mit noch weiter steigenden Zinsen rechnen müsse.
Der Finanzminister betonte, nicht verbrauchte Mittel aus dem Hilfsprogramm über 200 Milliarden Euro zur Abfederung der hohen Energiekosten würden in den Haushalt zurückfließen. “Die Antwort auf Ihre Frage ist ja”, sagte er auf eine entsprechende Frage. “Die Bundesregierung achtet die Intention des Gesetzgebers”, hob Lindner hervor. Dieser habe zur Nutzung des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds eine klare Bindung für die dazu genannten Zwecke vorgesehen. Diese Bindung folge “dem Veranlassungszusammenhang, wie uns das auch höchstrichterlich vorgegeben ist”.
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March 01, 2023 08:20 ET (13:20 GMT)
