BERLIN (Dow Jones)–Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Aufbaufonds die intensive Prüfung einzelner Aussagen angekündigt. Dass das Aufbauprogramm laut dem Karlsruher Spruch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sei “eine gute Nachricht”, sagte Lindner am Rande von Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. “Das Urteil aus Karlsruhe enthält aber einige Bemerkungen und Festlegungen, die wir jetzt mit größter Aufmerksamkeit analysieren werden”, hob er hervor.
Unterstrichen worden sei beispielsweise, “dass die gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa nur einen Ausnahmecharakter hat und deshalb nicht zur Verfügung steht für die generelle Finanzierung politischer Aufgaben”. Angesichts aktueller Vorschläge sei dies wichtig. Auch müssten Karlsruher Aussagen zur Verbindung unterschiedlicher politischer Ziele und ihrer Finanzierung mit öffentlicher Verschuldung “sehr sorgfältig für die europäische wie die nationale Haushaltspolitik analysiert werden”.
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December 06, 2022 08:43 ET (13:43 GMT)
