BERLIN (dpa-AFX) – Löhne und Gehälter sollten nach einem Vorschlag der Linken künftig automatisch gemäß der Inflationsrate des Vorjahrs angehoben werden. Dies solle gesetzlich vorgegeben werden, sagte der Linken-Abgeordnete Gregor Gysi am Montag in Berlin. “Das ist neu in Deutschland.” Länder wie Belgien, Luxemburg, Malta oder Zypern hätten einen solchen “Indexlohn” aber bereits und zeigten, dass “dies ausgesprochen sinnvoll ist”.
So würden Reallohnverluste vermieden, meinte Gysi. Gewerkschaften und Arbeitgeber könnten dann in Tarifverhandlungen reale Lohnsteigerungen sowie Regelungen wie Urlaub oder Arbeitszeit aushandeln. “Letztlich stärkt das die Gewerkschaften, und vor allem beruhigt das die Menschen”, sagte Gysi.
In Deutschland ist das Recht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, frei von staatlichen Eingriffen Tarifverträge abzuschließen, vom Grundgesetz garantiert. Diese Tarifautonomie kann aber unter Umständen eingeschränkt werden, wie das Beispiel des gesetzlichen Mindestlohns zeigt.
Der Vorschlag eines “Indexlohns” ist Teil eines “Plans für ein gerechtes Land”, den Gysi zusammen mit Linken-Chef Martin Schirdewan vorstellte. Dazu gehören bekannte Forderungen der Linken wie eine Vermögensteuer, eine Übergewinnsteuer, die Abschaffung der Schuldenbremse und die Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro.
Darüber hinaus will die Linke eine “Lohnoffensive Ost”: Die Löhne in den östlichen Bundesländern sollten bis Ende 2025 auf 100 Prozent des Westniveaus steigen. Erreicht werden soll dies über eine höhere Tarifbindung. Dazu schlägt die Linke vor, dass Tarifvereinbarungen “auf Antrag der Gewerkschaft für allgemeinverbindlich erklärt werden – für alle Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten”.
Verbesserungen für den Osten fordert die Linke auch bei der Rente: Da die Löhne dort bisher niedriger sind, sollten diese Unterschiede bei der Rente berücksichtigt werden. Für Zeiten im Niedriglohnsektor sollten in West und Ost generell eine “Höherbewertung in der Rente” eingeführt werden, hieß es weiter./vsr/DP/nas
