NÜRNBERG (dpa-AFX) – Zur Finanzierung der zweiten Stufe des Bürgergeldes und zur besseren Personalausstattung der Jobcenter hofft die Vorstandschefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, auf den Bundestag. Es gehe vor allem um den Eingliederungstitel zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen bei der Jobsuche. Trotz der notwendigen Haushaltseinsparungen brauche es eine auskömmliche Finanzierung für Menschen mit Unterstützungsbedarf.
Die am Samstag in Kraft tretende zweite Stufe des Bürgergeldes biete einen Instrumentenkasten, der die Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erleichtere. Diese neuen Möglichkeiten gelte es aber auch auszuschöpfen. “Wir wollen rechtzeitig ein Zeichen setzen”, sagte Nahles. Es bestehe die Hoffnung, dass der Eingliederungstitel im parlamentarischen Verfahren noch einmal aufgestockt wird.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland steigt seit geraumer Zeit wieder in Richtung der Grenze von einer Million. Im Juni galten 908 000 Menschen als langzeitarbeitlos, waren also mindestens zwölf Monate ohne Job. Nahles hatte sich gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Landkreistag tags zuvor in einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt, um auf die Situation in den Jobcentern aufmerksam zu machen. Das Personal dort sei nach Corona-Pandemie, Ukraine-Zustrom und Energiekrise stark belastet.
Das jeweilige Budget, das den 400 Jobcentern in Deutschland zur Verfügung gestellt werde, müsse für die Erfüllung ihrer Aufgaben ausreichend sein, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. “Vor diesem Hintergrund ist die für das Jahr 2023 erfolgte Kürzung der Verwaltungskosten nachdrücklich zu kritisieren: Sie treibt die Jobcenter nur umso stärker in die Notwendigkeit, Mittel zur Eingliederung Langzeitarbeitsloser in den Verwaltungskostentitel umzuschichten”, kritisieren Bundesagentur und kommunale Spitzenverbände.
“In diesem Jahr planen die meisten Jobcenter mit einer Umschichtung von über einer halben Milliarde Euro, was einer Verdopplung im Vergleich zum letzten Jahr entspricht. Dies schränkt die Handlungsmöglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik noch weiter ein”, heißt es in der Erklärung weiter. Im Bundeshaushalt 2023 umfasst der Eingliederungstitel zur Finanzierung von Bürgergeld inklusive Wohngeld und anderen Leistungen rund 43 Milliarden Euro./dm/DP/stw
