Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Vermieter-Verband: Indexmieten sind nicht das Problem
Der Vermieter-Verband Haus & Grund sieht keinen Grund, Indexmieten stärker zu regulieren. “Indexmieten sind wahrlich nicht das Problem für Mieterinnen und Mieter und für Wohnungssuchende”, sagte Verbandschef Kai Warnecke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er warf dem Mieterbund vor, ein “Horrorszenario” über Indexmieten zu zeichnen. “Indexmieten bedeuten keine automatischen Mieterhöhungen. Sie müssten Jahr für Jahr händisch vorgenommen werden”, so Warnecke. Es gebe keine Informationen darüber, wie häufig diese Option genutzt werde, ebenso wenig wie verlässlichen Angaben darüber, ob die Zahl der Indexmietverträge zunehmen würde. “Die Probleme des deutschen Wohnungsmarktes liegen darin, dass es schlicht und einfach zu wenige Wohnungen gibt”, sagte Warnecke. Erschwerend komme hinzu, dass der Neubau derzeit zu teuer und damit unwirtschaftlich ist. “Die Arbeitsfelder der Bundesregierung sind folglich der Wohnungsneubau und die Energieversorgung”, sagte der Vermieter-Vertreter.
Mieterbund fordert Verbot von Neuverträgen mit Indexmieten
Der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten, fordert ein Verbot des Neuabschlusses von Mietverträgen, bei denen die Miete an die Inflationsrate gebunden ist. “Die Ampel-Koalition sollte die Möglichkeit, neue Indexmietverträge abzuschließen, verbieten”, sagte Siebenkotten den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Außerdem brauchen wir eine Kappung bei der Höhe der Mietsteigerung der Indexmietverträge im Bestand.” Sogenannte Indexmieten koppeln Mieterhöhungen an die Entwicklung des allgemeinen Preisniveaus. In der Praxis beobachte der Mieterbund, dass Indexmietverträge vor allem dann abgeschlossen würden, wenn die angebotene Miete bereits sehr hoch gewesen sei. Der Mieterbund geht von einer hohen Zahl von Betroffenen aus. Nach Angaben des Verbands wird in den sechs größten deutschen Städten bei jeder dritten Neuvermietung ein Indexmietvertrag abgeschlossen, der Berliner Mieterverein geht von einer noch höheren Quote aus.
VDMA: EU-Datengesetz stellt Risiken für Digitalisierung der Industrie dar
Der Maschinen- und Anlagenbau fordert Nachbesserungen beim EU-Datengesetz. Seine Regeln für den Datenaustausch stellten erhebliche Risiken für die Digitalisierung der Industrie und den Industriestandort Europa dar, wie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) warnte. Das Ziel der EU, die Nutzung von Daten zu fördern, sei gut, so der VDMA. Allerdings dürfe man “nicht unbegründet in Geschäftsbeziehungen” eingreifen. Vielmehr sollte man Freiräume vorsehen, die für den Datenaustausch zwischen Unternehmen unbedingt notwendig sind. Es sei ein zentraler Konstruktionsfehler des Data Acts, dass nicht sachgerecht zwischen Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern (B2C: Business to Customers) sowie zwischen Industrieunternehmen (B2B: Business to Business)unterschieden wird. “Diese grundsätzliche Trennung ist aber elementar. Denn im B2B-Verhältnis muss kein Verbraucher geschützt werden”, so der VDMA.
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February 06, 2023 04:56 ET (09:56 GMT)
