(Die Ampel-Haushälter haben die Summen für humanitäre Hilfe und Krisenprävention nachträglich korrigiert. Entsprechend wurden die Zahlen im zweiten Absatz geändert.)
BERLIN (dpa-AFX) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Etats des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums für 2023 um je rund eine Milliarde Euro aufgestockt. “Wir reagieren auf die internationalen Krisen und verbessern daher im Parlament den Entwurf der Regierung”, sagten die Ampel-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. “Damit senden wir ein klares Signal für eine friedliche Entwicklung in die Welt.”
Gestärkt wird demnach unter anderem die humanitäre Hilfe mit 708 Millionen Euro extra. Den Topf für Krisenbewältigung und Wiederaufbau im Entwicklungsministerium stockten die Haushälter um 663 Millionen Euro auf. Das Welternährungsprogramm soll zusätzliche 50 Millionen erhalten. Für Krisenprävention sind 82 Millionen extra vorgesehen, für das sogenannte Resettlement-Programm für Menschen in Gefahr in Afghanistan zusätzliche 76 Millionen.
Außerdem habe der Ausschuss die im Entlastungspaket vereinbarte eine Milliarde Euro für den Kampf gegen den Hunger für das laufende Jahr freigegeben.
Die Entwicklungsorganisation One kritisierte, selbst mit der Extra-Milliarde stehe für das Entwicklungsministerium aber weniger Geld zur Verfügung als in diesem Jahr. “Corona-Pandemie, Hyperinflation, Hungersnot, Klimakrise – wie man angesichts der gegenwärtigen Weltlage planen kann, dem Entwicklungsministerium und dem Auswärtigen Amt Mittel zu streichen, ist mir ein absolutes Rätsel”, sagte Direktor Stephan Exo-Kreischer der Deutschen Presse-Agentur. “Wir dürfen uns nicht blenden lassen.” Schon die 12,35 Milliarden Euro, die die Koalition 2022 für das Entwicklungsministerium eingeplant habe, reichten hinten und vorne nicht./tam/DP/he
