BERLIN (dpa-AFX) – Christian Lindner hat sie vor sich her getragen wie den Heiligen Gral: Im ersten Bundeshaushalt, für den er als Finanzminister alleine verantwortlich ist, sollte unbedingt die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder greifen. In der Nacht zum Freitag haben die Haushälter den Etat für 2023 festgezurrt. Jetzt ist klar: Lindner kann Wort halten. Trotz höherer Kredite hält die Schuldenbremse – aber nur dank der schlechten Konjunktur. Die Opposition findet den Etat unehrlich.
Lindner hingegen ist zufrieden. “Das Ergebnis lässt sich sehen”, sagte der FDP-Chef am Freitag zu dem finalen Zahlenwerk. “Fraglos wird Deutschland im nächsten Jahr eine sehr hohe Zahl von Krediten aufnehmen, wegen des Sondervermögens für die Bundeswehr und wegen des Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds, aus dem wir die Strom- und Gaspreisbremse bezahlen.” Das aber seien krisenbedingte Ausgaben, die vom regulären Bundeshaushalt getrennt würden, wie Lindner betonte. “Der reguläre Bundeshaushalt zeigt also, wie die Ampel-Koalition mit den öffentlichen Finanzen umgehen würde, gäbe es nicht diese krisenbedingten Sonderbelastungen.”
Unter dem Strich stehen für das kommende Jahr nun Ausgaben von 476,29 Milliarden und fast dreimal so hohe Kredite, wie Lindner im Juli dem Kabinett vorgeschlagen hatte. Angesichts der Energiekrise sind milliardenschwere Entlastungen für die Bürger eingeplant – vor allem über die Steuererklärung und Zuschüsse an Bedürftige. Der Bundestag will den Etat am 25. November endgültig verabschieden.
Die Schulden
Drei Jahre lang war die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt, erst wegen der Corona-Pandemie, dann wegen des Ukraine-Kriegs. Die Folge: 130,5 Milliarden Euro neue Kredite im Jahr 2020; 215,4 Milliarden Euro im Jahr 2021 und bis zu 138,9 Milliarden Euro im laufenden Jahr.
2023 will die Ampel-Koalition erneut 45,6 Milliarden Euro Schulden machen – doch das darf sie auch mit Schuldenbremse. Denn die Regelung ist flexibler als vielfach bekannt und gibt dem Staat in konjunkturell schlechten Zeiten Spielraum. Aktuell gehen Experten davon aus, dass die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr in eine Rezession rutschen wird – den dadurch entstehenden Spielraum schöpft die Ampel nun bis ins Letzte aus.
Die Sondertöpfe neben dem Haushalt
In Wahrheit – die Opposition wird nicht müde, darauf hinzuweisen – kommt die Koalition aber auch mit diesen Krediten nicht aus. Milliardenschwere Investitionen hat sie in Sondertöpfe neben dem Haushalt ausgelagert. 100 Milliarden, finanziert aus Schulden, sollen in den nächsten Jahren in die Bundeswehr gesteckt werden, bis zu 200 Milliarden ausgegeben werden, um die Preise für Gas und Strom zu drücken sowie Unternehmen zu stützen.
Der Steuerzahlerbund fordert: “Das Jonglieren mit Milliarden-Schulden – vorbei am Bundeshaushalt, vorbei an bewährten Haushaltsgrundsätzen und vorbei an der Schuldenbremse – muss ein Ende haben.”
Die Entlastungen für Bürger und Wirtschaft
Viel Geld fließt im kommenden Jahr in Entlastungsmaßnahmen gegen die hohen Energiepreise. 48 Millionen Steuerzahler profitieren davon, dass die negativen Auswirkungen der hohen Inflation bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden. Dazu kommen zum Beispiel eine Wohngeld-Reform und ein Zuschuss zu den Heizkosten für Bedürftige. Außerdem steigt das Kindergeld auf einheitlich 250 Euro pro Kind und Monat, und die Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt.
Der Haushaltsausschuss
18 Stunden am Stück bis um 5.39 Uhr am Freitagmorgen berieten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss – laut FDP die längste Sitzung der letzten zehn Jahre. Dabei gingen sie alle Einzeletats durch und hörten die zuständigen Minister an. Unter dem Strich wurden die Investitionen im Vergleich zu Lindners erstem Entwurf um 13 Milliarden Euro erhöht, die Ausgaben insgesamt um 31 Milliarden.
Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine bewilligten die Haushälter unter anderem je eine Milliarde Euro zusätzlich für das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium. Das Geld soll zum Beispiel für humanitäre Hilfe, Wiederaufbau und den Kampf gegen Hunger genutzt werden.
Weitere Änderungen in letzter Minute
Mehr als 420 Änderungsanträge wurden in der “Bereinigungssitzung” abgearbeitet. Der Etatentwurf zeige “eine klare Handschrift des Parlaments”, erklärte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler anschließend. Hineingeschrieben wurden beispielsweise zusätzliche 600 Millionen Euro für den Klimaschutz und auch 600 Millionen Euro für Energieeffizienz und erneuerbare Energien.
Die Reaktionen
Bei der Opposition stieß das Zahlenwerk auf heftige Kritik. Der Ampel fehle es am Sparwillen, die Neuverschuldung sei viel zu hoch, die Schwerpunktsetzung falsch – so lauteten die Vorwürfe von CDU/CSU, Linkspartei und AfD. Die AfD setzte die wahre Neuverschuldung mit rund 200 Milliarden Euro an, die CDU/CSU sogar mit 300 Milliarden Euro. Es gebe “viele Buchungstricks und viele Nebenhaushalte”, monierte der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Christian Haase, zeigte sich konsterniert darüber, dass die Ampel “jeglichen Spielraum” der Schuldenbremse ausgenutzt habe. “Es passiert nichts Illegales, aber die Möglichkeit, Schulden aufzunehmen, heißt ja nicht, dass man sie aufnehmen muss.” Er kritisierte vor allem, dass die Ampel 5000 neue Stellen schaffen wolle. “Das ist eine Dauerlast für die Zukunft.”
Die Linke kritisierte den Etat als sozial unausgewogen. “Krisen sind die Zeiten der schnellen Umverteilung von unten nach oben. Und dagegen tut die Bundesregierung eben viel zu wenig”, sagte ihre haushaltspolitische Sprecherin Gesine Lötzsch.
Sorgenkind Zinsentwicklung
Sorgen bereitet den Haushältern, dass der Bund für seine Schulden wieder deutlich mehr Zinsen zahlen muss. Die Zeit des billigen Geldes ist vorbei. Das verringert die Spielräume zum Beispiel für Investitionen. “Innerhalb von vier Jahren haben wir jetzt eine Verzehnfachung der Zinslast”, sagte der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke. “Das ist für mich etwas, was mich nervös macht.”/tam/DP/ngu
