ROUNDUP 7: Greta Thunberg besucht Lützerath – Abriss hat schon begonnen

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ERKELENZ (dpa-AFX) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat am Freitag Lützerath besucht und das Vorgehen der Polizei bei der Räumung des Dorfes scharf kritisiert. “Es ist empörend, wie die Polizeigewalt ist”, sagte Thunberg. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach wies den Vorwurf zurück. “Es ist mir unverständlich, wie sie zu ihrer erstaunlichen Beurteilung kommt”, sagte er dem “Spiegel”. “Den größten Teil ihres Aufenthalts hat sie genutzt, um mit der Presse zu sprechen und Statements zu geben – während fast neben ihr sehr behutsam daran gearbeitet wurde, Aktivisten vom Gelände zu bringen”, sagte Weinspach am Abend der dpa.

In dem zu Erkelenz gehörenden Ort am Rande des rheinischen Braunkohlereviers zeichnete sich am Freitag schon das Ende der am Mittwoch begonnenen Räumung ab. In den Häusern und auf den Dächern der Gebäude seien keine Aktivisten mehr, teilte die Polizei am Abend mit. Weiter geräumt werden müssen aber noch ein Tunnel mit zwei Aktivisten und mehrere Baumhäuser. Wenn das Dorf abgerissen ist, will der Energiekonzern RWE die darunter liegende Kohle abbaggern.

Spezialkräfte waren auch am Freitagabend dabei, zu zwei Aktivisten in einem Tunnel unter dem Gelände vorzustoßen. Eine Aktivistin von “Lützerath lebt” sagte einem dpa-Reporter: “Denen geht’s gut.” Sie und ein weiterer Aktivist seien als Vermittler im Fall von Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Besetzern aufgetreten, nun aber von der Polizei des Geländes verwiesen worden, kritisierte sie. Ein Polizeisprecher sagte, bei den beiden Vermittlern handle es sich um Aktivisten – und das Gelände werde schließlich geräumt. Die beiden hatten demnach keinen besonderen Status, der ihnen erlaubte zu bleiben. Er betonte, die Aktivisten im Tunnel könnten jederzeit mit den Einsatzkräften kommunizieren.

Während Aktivisten am Freitag aus dem letzten noch von ihnen besetzten Gebäude getragen wurden, begann daneben schon der Abbruch des früheren Hofes von Bauer Eckardt Heukamp. An einer Wand des Hofes hatte weithin sichtbar ein gelbes Transparent mit der Aufschrift “1,5°C heißt: Lützerath bleibt!” gehangen – diese Wand wurde nun abgebrochen. Der Heukamp-Hof war seit Jahren im Hintergrund vieler Protestaktionen zu sehen gewesen und hatte dementsprechend hohen Symbolwert.

Thunberg besichtigte am Freitag das Dorf und den Krater des Braunkohletagebaus und hielt dabei ein Schild mit der Aufschrift “Keep it in the ground” (Lasst es im Boden) hoch. “Es ist entsetzlich zu sehen, was hier passiert”, sagte Thunberg. Die Klimaaktivistin aus Schweden besuchte den Ort Lützerath nach Angaben der Polizei in Begleitung einer Bundestagsabgeordneten der Grünen. Das Bundestagsbüro von Kathrin Henneberger bestätigte am Abend, dass Thunberg die Abgeordnete begleitet habe, die demnach als parlamentarische Beobachterin vor Ort ist.

Am Samstag werde sie an der geplanten Kundgebung für die Erhaltung von Lützerath teilnehmen, kündigte Thunberg an. Wenn Regierungen und Konzerne in dieser Weise zusammenarbeiteten, um die Umwelt zu zerstören und zahllose Menschen zu gefährden, müsse die Bevölkerung dagegen angehen und ihre Stimme erheben. “Wir wollen zeigen, wie People Power aussieht, wie Demokratie aussieht.” Die Polizei erwartet zu der Kundgebung etwa 8000 Teilnehmer.

Von den mehreren Hundert Klimaaktivisten, die Lützerath besetzt hatten, waren am Freitag noch höchstens einige Dutzend übrig. Die anderen waren freiwillig gegangen oder von der Polizei weggebracht worden. Das größte Kopfzerbrechen machten der Polizei zwei Aktivisten in einem Tunnel. Polizeipräsident Weinspach stieg selbst ein Stück weit in den Schacht hinein und sagte danach, die Bergung der beiden Personen müssten Spezialkräfte der Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks (THW) übernehmen. “Ich finde es einfach schlimm, welche Gefahren diese Menschen auf sich nehmen”, kritisierte Weinspach. Die Konstruktion sei alles andere als sicher.

Im Camp der Aktivisten kam die Polizei mit der Räumung voran: Baumaschinen kippten Bäume ohne Rinde auf einer Wiese um, die Aktivisten in gut zehn Metern Höhe mit Seilen verbunden hatten. Polizisten räumten auch weiter selbstgebaute Behausungen der Besetzer, schafften aber bis zum Abend bei weitem nicht alle. Die Räumung wurde am Abend zunächst eingestellt. Hubwagen, mit denen die Polizei vorgegangen war, waren am Rande des Geländes geparkt.

Ein Baumhaus, zu dem sich vorher schon Polizisten Zutritt verschafft hatten, wurde gar von Aktivisten zurückerobert: “Wir sind zurück!”, rief eine Aktivistin in einem weißen Kittel aus dem Fenster des Baumhauses in gut zehn Metern Höhe.

Bundeskanzler Olaf Scholz kritisierte Teile der Proteste. “Auch ich habe früher häufiger demonstriert. Allerdings gibt es für mich eine Grenze, die genau da verläuft, wo Protest gewalttätig wird”, sagte der SPD-Politiker der “wochentaz”. Den Vorwurf, mit der Erschließung der Braunkohlevorkommen unter Lützerath seien die Klimaziele in Gefahr, ließ Scholz nicht gelten: “Dieser Vorwurf trifft nicht zu. Es ist genau umgekehrt: Wir machen Politik, damit wir unsere Klimaziele erreichen.”

Auch Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) zeigte wenig Verständnis für die Proteste. “Es gibt viele gute Anlässe, für mehr Klimaschutz zu demonstrieren, meinetwegen auch gegen die Grünen. Aber Lützerath ist schlicht das falsche Symbol”, sagte Habeck dem “Spiegel”. Das Dorf sei eben nicht das Symbol für ein Weiter-so beim Braunkohletagebau Garzweiler im Rheinland, sondern “es ist der Schlussstrich”, sagte Habeck. Man ziehe den Kohleausstieg im dortigen Kohlerevier um acht Jahre auf 2030 vor, was immer auch Ziel der Klimabewegung gewesen sei. “Wir retten fünf Ortschaften und Höfe mit rund 450 Bewohnern. Der Hambacher Forst ist gesichert worden. Die genehmigte Abbaumenge für Kohle im Tagebau wurde durch die Vereinbarung halbiert.”

Doch unterdessen rumort es an der Parteibasis der Grünen: Einen offenen Brief gegen die Räumung unterzeichneten bis Freitagvormittag mehr als 2000 Grünen-Mitglieder. Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur werden in dem Brief aufgefordert, die Aktion sofort zu stoppen. Der “ausgehandelte Deal mit dem Energiekonzern RWE droht mit den Grundsätzen unserer Partei zu brechen”, heißt es. Der Co-Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, warnte vor einer Entfremdung der Grünen von der Klimabewegung. “Gerade jetzt bräuchten die Grünen die Unterstützung der Klimabewegung”, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. “Der RWE-Deal hilft da überhaupt nicht.”

Nach einer Umfrage des ZDF-“Politbarometer” ist eine Mehrheit der Deutschen gegen eine Ausweitung der Braunkohleabbaugebiete, wie sie derzeit nach der Räumung von Lützerath geplant ist. 59 Prozent der Befragten sprachen sich gegen eine solche Ausdehnung aus – 33 Prozent sind dafür. Vor allem eine deutliche Mehrheit (87 Prozent) der Grünen-Wähler ist gegen das Vorhaben. Hingegen wird von 60 Prozent aller Befragten eine stärkere Nutzung der Kohlekraftwerke zur Sicherung der Stromversorgung als richtig erachtet. 36 Prozent sprechen sich dagegen aus./cd/DP/men