BERLIN (dpa-AFX) – Die Reformvorhaben der Bundesregierung in der Migrationspolitik sorgen weiter für Debatten. Die CDU lehnt die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (FDP) für eine beschleunigte Einbürgerung weiter ab. Unterdessen mahnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Wochenende sachorientierte Diskussionen an.
Mit mehreren Gesetzesvorhaben will die Ampel die Migrationspolitik reformieren. Um mehr Arbeitskräfte nach Deutschland zu locken, will sie etwa die Regeln für die Einreise und die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen. Zudem sollen Zuwanderer den Plänen zufolge nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können, bei “besonderen Integrationsleistungen” nach drei Jahren – statt bislang nach acht Jahren. Wer Deutscher oder Deutsche werden will, soll die alte Staatsbürgerschaft nicht mehr aufgeben müssen.
Allerdings gab es zuletzt innerhalb der Regierungspartei FDP auch Vorbehalte. So hatte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai beklagt, es gebe bisher keinerlei Fortschritte bei der Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht und der Bekämpfung der illegalen Migration. Die erleichterte Einbürgerung ist im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart.
“In der Frage um Einwanderung brauchen wir Lösungen und keine Polemik, mit der Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufgebracht werden”, sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. “Denn es geht dabei auch und insbesondere darum, die Interessen unseres Landes und unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.” Sie wandte sich gegen den Vorwurf, dass die Staatsbürgerschaft “verramscht” werde.
Dreyer verwies zugleich auf den Fachkräftemangel in Deutschland. Die geburtenstarken Jahrgänge gingen in Kürze in Rente. “Für den Arbeitsmarkt – und damit die Grundlage für unseren Wohlstand – bedeutet das: Wir verlieren jedes Jahr potenzielle Arbeitnehmer in der Größenordnung der Bevölkerung einer Großstadt.” Ohne Zuwanderung fehlten nach ihren Worten in den kommenden zwölf Jahren bundesweit neun Millionen Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung handle und mache Deutschland wettbewerbsfähig. “Denn wir konkurrieren auch mit anderen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände”, sagte Dreyer. Es werde nur gelingen, erfolgreich zu sein, wenn die Menschen wüssten: “In Deutschland bin ich willkommen.”
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte im Deutschlandfunk, die geltenden Regelungen, denen zufolge Zuwanderer nach acht Jahren einen deutschen Pass erhalten können, seien “ein guter Kompromiss”. Sie ermöglichten, dass “zum Abschluss einer gelungenen Integration dann eben auch die deutsche Staatsbürgerschaft steht”. Dass Unions-Politiker davon sprachen, der deutsche Pass würde mit den Koalitionsplänen “verramscht”, hält Frei nicht für polemisch. “Das ist keine Polemik, sondern es ist lediglich sehr akzentuiert auf den Punkt gebracht, worum es geht.” Der Staat fordere auch von seinen Bürgerinnen und Bürgern etwas ein. Diese “Solidargemeinschaft” mache es notwendig, die Staatsbürgerschaft am Ende eines Integrationsprozesses zu sehen.
Frei kritisierte zudem erneut die geplanten neuen Möglichkeiten zum Doppelpass. Die CDU habe ein Problem damit, dass die Doppelstaatsangehörigkeit oder die Mehrstaatigkeit als Normalfälle “dauerhaft und flächendeckend” hingenommen werden sollen. Das sei nicht im Sinne einer guten Integration. Frankreich, Großbritannien oder Schweden akzeptierten Mehrstaatigkeit grundsätzlich und hätten alle “große Probleme” mit der Integration der Menschen.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet nicht mit einem Koalitionsbruch durch die FDP. “Es wird jedoch im Moment erkennbar taktisch vorgegangen und das finde ich der Sache nicht angemessen”, sagte Kühnert der “Zeit”. “Wir verhandeln hier über die Chancen auf den weiteren Lebenswegen von Millionen Menschen.” Kühnert fügte an: “Leute, die oft seit Jahrzehnten hier sind, kriegen durch diese Debatten den Eindruck, sie seien Spielball politischer Stimmungen – trotz allem, was sie für die Gesellschaft geleistet haben.” Das seien Verletzungen, die blieben. “CDU/CSU und leider auch manche in der FDP vermischen hier Sachen, die nicht zusammengehören: Was hat beispielsweise die Quote von Abschiebungen mit Einbürgerungen zu tun? Das ist sachfremd.”/vee/bg/seb/DP/he
