BERLIN (dpa-AFX) – Angesichts zunehmender gewaltsamer Konflikte in der Welt und Terrorgefahren in Deutschland fordern führende Politiker der Grünen mehr Geld und eine bessere Ausrüstung von Bundeswehr und Polizei. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mahnte eine rechtzeitige Debatte über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens an. Grünen-Parteichef Omid Nouripour verlangte, die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu stärken.
Die Bundesregierung hatte das Sondervermögen für die Bundeswehr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine aufgelegt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dies mit dem Begriff “Zeitenwende” verbunden und zugesagt, dass Deutschland ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert.
“Wenn wir die Zeitenwende ernst nehmen, muss Deutschland für seine Sicherheit mehr tun. Dafür werden wir für die Bundeswehr viel Geld brauchen”, sagte Vizekanzler Habeck der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. “Aber das Sondervermögen wird in nicht allzu langer Zeit aufgezehrt sein – was dann”, fragte der Grünen-Politiker. Als möglichen Ausweg hält er die Aufnahme von Krediten über den bisher zulässigen Rahmen hinaus für denkbar. “Die Schuldenbremse hat gute Gründe und sie gilt für die Arbeit dieser Koalition”, machte Habeck deutlich. “Aber wir sollten über den Tag hinaus denken und überlegen, ob die politischen Regeln, die wir uns gegeben haben, unverändert zu den veränderten Zeiten passen.” Es brauche Antworten darauf, “wie wir auch über eine längere Strecke die verschiedenen Investitionsbedarfe im Land stemmen”.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Freitag in Hamburg erklärt, dass Ende dieses Jahres etwa 66 Prozent der 100 Milliarden Euro vertraglich gebunden sein werden. Der Minister hatte wie Habeck auf die Problematik nach Auslaufen des Topfes hingewiesen. “Die Herausforderung beginnt in den Jahren 27/28. Da wird das Sondervermögen verbraucht sein”, hatte Pistorius in der Führungsakademie der Bundeswehr erklärt und betont, die weitere Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bedeute dann “summa summarum 20 Prozent mehr als heute”.
“Ruck” für bessere Terrorabwehr
Grünen-Chef Nouripour sieht wegen des Gaza-Kriegs infolge der Terrorattacke der islamistischen Hamas auf Israel neue Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Deutschland. “Wir müssen die Fähigkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten spürbar steigern. Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). “Dazu ist eine gesamtstaatliche Anstrengung nötig. Bund und Länder sollten sich schnell zusammensetzen und Lösungen finden. Wir brauchen einen Ruck, um die Terrorabwehr zu verbessern.” Nouripour sprach von einem “Grundrauschen in der islamistischen Szene”, das immer lauter werde.
Polizisten hatten am Dienstag einen 29-Jährigen in Duisburg festgenommen. Der als IS-Terrorist verurteilte Mann sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Er soll sich gegenüber einem Chat-Partner in Syrien zu einem islamistischen Anschlag bereit erklärt haben. Als mögliches Anschlagsziel soll er sich im Internet über pro-israelische Demonstrationen informiert haben. Nachdem Terroristen der im Gazastreifen herrschenden Hamas in Israel ein Massaker unter Zivilisten angerichtet und mehr als 200 Menschen verschleppt haben, kommt es auch auf deutschen Straßen immer wieder zu Demonstrationen von Palästinensern und Unterstützern, bei denen einige Teilnehmer die islamistische Hamas bejubelten.
Forderungen nach Sondervermögen für Innere Sicherheit
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hatte bereits am Freitag verlangt, die Sicherheitsbehörden personell, finanziell und technisch so auszustatten, “dass sie diesen Herausforderungen, die jetzt diese Zeit mit sich bringt, gerecht werden können”. Im Hauptstadt-Podcast von “The Pioneer” sagte der Grünen-Politiker, die Sicherheitslage in Deutschland werde durch die angespannte geopolitische Lage, die illegalen Versuche der Einflussnahme Russlands auf Wahlen, den Konflikt in China, Spionagetätigkeit, aber auch Islamismus und militanten Rechtsextremismus gefährdet.
Die Grünen-Fraktion unterstütze daher die Forderung der Gewerkschaft der Polizei (GdP), einen Sonderfonds für die Sicherheit bereitzustellen. Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke hatte Mitte Oktober in einem Brandbrief an Kanzler Scholz ein “Sondervermögen Innere Sicherheit” gefordert – analog zu den geplanten Investitionen in die Bundeswehr./shy/DP/men
