SINGAPUR (dpa-AFX) – Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Einigung der Koalition zu einer Neuausrichtung der Handelspolitik und einem Ausstieg aus einem umstrittenen Energieabkommen als Meilenstein bezeichnet. “Wir richten unsere Handelspolitik dabei konsequent am Klimaschutz aus”, sagte der Grünen-Politiker am Samstag in Singapur. Die Einigung sei das klare Signal, dass die Koalition Handel und Partnerschaften stärken wolle, basierend auf Fairness und Nachhaltigkeit. Habeck nimmt in Singapur an einer Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft teil.
Den Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag nannte Habeck folgerichtig. Das Abkommen steht bei den Grünen und Umweltorganisationen schon lange in der Kritik. Es erlaubt Investoren etwa Klagen gegen Staaten vor Schiedsgerichten. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte gesagt, kein anderes Handels- oder Investitionsabkommen habe mehr Investorenklagen ausgelöst als der Energiecharta-Vertrag. Kein anderes Abkommen sei klimaschädlicher gewesen. Sie sprach von einem “großartigen Signal” parallel zur Weltklimakonferenz in Ägypten.
Habeck sagte, um Handelsbeziehungen zu stärken, sollten mit Chile und Mexiko zügig Partnerschaften geschlossen werden, die freien und fairen Handel ermöglichten. Außerdem solle das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta schnell ratifiziert und die Partnerschaft mit den USA vertieft werden. “Gerade in der Krise ist Kooperation die Antwort, nicht Rückzug.”
Abgeordnete der Ampel-Koalition hatten am Freitag bekanntgegeben, dass die Ratifizierung des Ceta-Abkommens in wenigen Wochen im Bundestag auf den Weg gebracht werden soll. Deutschland soll sich außerdem dafür einsetzen, bei der US-Regierung zu sondieren, ob ein neuer Anlauf für ein transatlantisches Handelsabkommen unternommen werden könnte. Die EU und die USA hatten jahrelang über das sogenannte TTIP-Abkommen verhandelt. Die Gespräche kamen mit dem Amtsantritt von Donald Trump zum Erliegen.
Ein wichtiges Thema der Konferenz in Singapur ist die Frage, wie Abhängigkeiten von einzelnen Ländern verringert werden können, etwa mit Blick auf die Gaslieferungen aus Russland oder bei anderen Rohstoffen aus China. Die Volksrepublik ist ein wichtiger Handelspartner Deutschlands, steht aber wegen Menschenrechtsverletzungen, des Säbelrasselns gegenüber Taiwan und des forscheren außenpolitischen Auftretens in der Kritik.
Habeck sagte in einem ntv-Interview, Deutschlands wirtschaftliche Abhängigkeit von China sei zu groß. Sie liege in bestimmten Bereichen wie bei wichtigen Rohstoffen bei fast 100 Prozent. “Bräche China als Absatzmarkt weg, wäre das für einige deutsche Branchen nicht verkraftbar”, sagte Habeck. Lange habe man die niedrigen Produktionskosten für “allein seligmachend” gehalten. Außerdem habe China riesige Rohstoffvorkommen günstig auf den Markt geworfen.
Deutschland will auch mit staatlichen Investitionsgarantien erreichen, dass sich die Wirtschaft breiter aufstellt. Habeck kündigte an, die Investitionsgarantie pro Unternehmen und pro Land auf drei Milliarden Euro zu begrenzen. Weitere staatliche Absicherungen gebe es nur für Investitionen, die das jeweilige Unternehmen in einem anderen Land tätige, sagte er in dem Interview. “So wollen wir verhindern, dass alle Auslandsinvestitionen eines Unternehmens in ein einziges Land fließen. Die Unternehmen können dort auch weiterhin investieren, aber der deutsche Staat sichert es dann nicht mehr ab.”/hoe/DP/mis
