BERLIN (dpa-AFX) – Der hauchdünne Vorsprung der SPD vor den Grünen bei der Berliner Wiederholungswahl hat sich laut einem Entwurf für das Endergebnis der Wiederholungswahl weiter verringert. Er ist von 105 Stimmen im vorläufigen Ergebnis auf nunmehr 53 Stimmen geschmolzen, wie aus Unterlagen des Wahlausschusses hervorgeht. Darüber hatte am Samstag zuerst die “Bild am Sonntag” berichtet. Die Dokumente waren an die Mitglieder des Wahlausschusses versandt worden und liegen auch dem RBB und der Deutschen Presse-Agentur vor. Demnach kommen SPD und Grüne je auf rund 279 000 Zweitstimmen. Das Ergebnis sei noch nicht amtlich, sagte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Sonntag. “Darüber hat der Landeswahlausschuss bei seiner Sitzung am Montag zu befinden.”
Gleichzeitig wies Bröchler darauf hin, dass dem Gremium ein Antrag auf Nachzählung des Ergebnisses in einem Wahlkreis im Bezirk Lichtenberg vorliege. Sollte der Ausschuss dem Antrag stattgeben, müsste die Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses für das Land Berlin nach seinen Angaben vertagt werden, bis in Lichtenberg nachgezählt wurde. In dem fraglichen Wahlkreis liegt ein CDU-Direktkandidat nur zehn Stimmen vor einer Bewerberin der Linken, die nun noch einmal nachzählen lassen will. Ob dem Antrag stattgegeben wird, war zunächst offen.
An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung würde sich den Unterlagen zufolge nichts ändern. Die CDU gewann die Wahl demnach klar mit 28,2 Prozent. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent mit einem Minivorsprung für die SPD. Die Linke kam bei der Wahl auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent. Die FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament.
Demnach könnte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) im Amt bleiben, wenn die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und Linken weitermacht. CDU-Wahlsieger Kai Wegner will hingegen eine Koalition mit SPD oder Grünen bilden. Wer mit wem in Koalitionsverhandlungen tritt, ist noch offen. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind noch nicht abgeschlossen. Die drei Parteien der rot-grün-roten Regierungskoalition wollen sich am Montag zu einem dritten Sondierungsgespräch treffen.
In einem Interview des Portals Zeit Online, das am Samstag vor den Medienberichten zum verringerten SPD-Vorsprung erschien, verneinte Giffey die Frage, ob sie an ihrem Amt klebe: “Nein, ich klebe nicht an meinem Amt. Wirklich nicht.” Sie sei bereit, den besten Weg für Berlin zu finden und für die SPD über den Tag hinaus zu denken. “Es geht nicht darum, dass ich auf meinem Stuhl sitzen bleibe, sondern auch, wie die SPD in drei Jahren bei der nächsten Wahl dasteht.”
Giffey erlebt nach eigenen Worten “im Moment Hass und Hetze aus bestimmten Lagern, die ich so noch nicht kannte”. Sie sprach in dem Interview von einer “Art Kampagne” mit dem Vorwurf, sie klebe an der Macht. Das finde sie “wirklich schlimm”. Es gebe eine wachsende Verachtung gegenüber politisch engagierten Menschen./ggr/DP/he
